taz.de -- Großbritannien verzögert Migrationsbericht: Lieber erst nach der Wahl

Der britische Premierminister Cameron verschiebt die Veröffentlichung des Migrationsberichts lieber auf nach der Europa-Wahl – die Migranten kommen zu gut darin weg.

LONDON dpa | Großbritannien verzögert die ursprünglich für Februar geplante Veröffentlichung seines Migrationsberichts bis nach der Europawahl im Mai. Das bestätigte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.

Die Financial Times berichtete, Grund für das Hinauszögern sei, dass der Bericht zu positiv hinsichtlich der Leistungen von Einwanderern ausfalle. Der Regierungssprecher sagte, der Bericht sei noch nicht ganz fertig. Cameron und seine Regierung hatten zuletzt massiv dafür geworben, die Einwanderung aus neuen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien stärker zu reglementieren und dafür auch einen Streit mit den EU-Institutionen in Brüssel in Kauf genommen.

Kritiker unterstellen Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip den Wind aus den Segeln nehmen.

Laut Meinungsumfragen befürworten viele Briten eine größere Reglementierung bei der Einwanderung. Doch erst am Dienstag hatte der britische Rechnungshof-Chef Robert Chote vor einem Parlamentsausschuss erklärt, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren würde eine wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens bedeuten - die Wahrscheinlichkeit sei bei Migranten größer, dass sie nicht auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind als bei Briten.

16 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.

Wythenhawe bei Manchester ist traditionelles Labour-Terrain. Doch bei den Nachwahlen zum Unterhaus holen die Rechten der Ukip auf.

Die Finanzmärkte sollen nicht länger die Preise von Nahrungsmitteln treiben können. Daher legt die EU striktere Grenzen für Rohstoffspekulationen fest.

Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.

Was geschah in britischen Militärgefängnissen im Irak? Kam es zu Folter oder schlimmeren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt auch der Internationale Strafgerichtshof.