taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.
LONDON dpa | Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln hin.
Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben. Ab dieser Einkommensschwelle muss in Großbritannien in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: „Die EU-Gesetze erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu diskriminieren.“ Jeder, der unter der Führung eines Arbeitgebers „eine echte und tatsächliche Tätigkeit“ gegen Bezahlung ausübe, sei ein Arbeitnehmer. Das könnten auch Auszubildende, Au-Pairs oder Teilzeitkräfte sein.
Vom Gehalt dürfe der Status als Arbeitnehmer indes nicht abhängen, sagte der Sprecher – das habe der Europäische Gerichtshof klargestellt. Sobald ein EU-Bürger dauerhaft in einem Land lebe, müsse er Zugang zu den gleichen Sozialleistungen haben wie Einheimische. Wenn ein Staat gegen europäisches Recht verstoße, könne die EU-Kommission ihn am Ende auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Premierminister David Cameron hatte die Pläne bereits zum 1. Januar 2014 vorgestellt – dem Stichtag, ab dem Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren für die Arbeit in anderen EU-Staaten wegfielen. Die Einführung der Einkommensschwelle ist Teil eines ganzen Pakets von Maßnahmen, mit denen die britische Regierung die Einwanderung aus EU-Staaten eindämmen will. So müssen Migranten in Zukunft mindestens drei Monate warten, bis sie Arbeitslosengeld beziehen können.
19 Feb 2014
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