taz.de -- Afrikanische Flüchtlinge in Israel: Den Zustrom unterbinden

Israel stuft etwa 60.000 afrikanische Flüchtlinge im Land als illegale Einwanderer ein und droht mit Abschiebung. Dagegen protestieren die Asylsuchenden.

TEL AVIV dpa | Tausende afrikanischer Flüchtlinge haben am Montag in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften für ein Asylrecht in Israel demonstriert. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut „Freiheit“ und „Kein Gefängnis mehr“. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einer neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten.

Tausende von Demonstranten versammelten sich am Strand vor der US-Botschaft, kleinere Proteste gab es auch vor den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Schwedens und Kanadas sowie der örtlichen EU-Vertretung und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Israel stuft die afrikanischen Flüchtlinge, deren Zahl auf etwa 60.000 geschätzt wird, als illegale Einwanderer ein. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst ganz unterbinden und bereits im Land lebende illegale Einwanderer zurückschicken.

Miri Regev von der regierenden Likud-Partei sagte, Israel könne sich Sentimentalität nicht leisten. „Ich habe in meinem Herzen Mitleid, aber mit den Armen meiner eigenen Stadt. Israel kann nicht 100.000 muslimische Eindringlinge aufnehmen.“ Es handele sich überdies nicht um Flüchtlinge, sondern um Arbeitsmigranten.

Internierung an der ägyptischen Grenze

„Wir können sie nicht aufnehmen“, sagte auch Vize-Innenministerin Faina Kirschenbaum dem israelischen Rundfunk am Montag. „Wir werden alles tun, um das Problem zu lösen.“ Das kleine Land Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern habe prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Staaten, „die uns vielleicht kritisieren“, sagte Kirschenbaum.

Walpurga Englbrecht, UNHCR-Vertreterin in Israel, äußerte sich „besonders beunruhigt“ über die Internierung der Flüchtlinge in der neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Israel müsse ihre Asylforderungen prüfen, forderte Englbrecht. Eine mehr als 200 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Ägypten hat die Zahl der neuen Flüchtlinge allerdings bereits stark reduziert.

6 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Immer mehr afrikanische Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig. Andernfalls droht ihnen das Gefängnis. Klare Asylverfahren gibt es für sie nicht.

Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.

EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.

Afrikanische Flüchtlinge in Israel fordern ein Ende der Kasernierung, Asyl und eine Arbeitserlaubnis. Ihr Protest soll weitergehen.

Die Regierung in Jerusalem lässt 26 Gefangene frei. Gleichzeitig will sie aber 1.400 neue Wohneinheiten in Siedlungen bauen.

Das Mittelmeer zeigt, wie Unterschiede uns voranbringen und uns Grenzen überwinden lassen. Auf lange Sicht muss Europa also die Vielfalt fördern und zulassen.

Mit einem Marsch zur Knesset protestieren afrikanische Flüchtlinge gegen ihre unmenschliche Behandlung. Am Ende ließen sie sich traurig abführen.

Syrische Notleidende sind der UN halb so viel wert wie palästinensische. Das zeigt ein Zahlenvergleich. Die internationale Hilfe ist beschämend.