taz.de -- Kommentar Ukraine: Es braucht einen dritten Weg

Die Wahl zwischen Putin oder Europa ist die falsche. Von der EU werden die ukrainischen Freiheitskämpfer zukünftig nicht viel erwarten können.

Spätestens seit der Verabschiedung der jüngsten Gesetze, die die Meinungsfreiheit weiter einschränken, hat Janukowitsch seinen Kredit verspielt. Er sollte gehen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Danach sieht es allerdings überhaupt nicht aus.

Die gleichen westlichen Politiker, die die ukrainischen Freiheitskämpfer heute bejubeln, bieten ihnen morgen allenfalls den Katzentisch in Europa an. Eine Annäherung an die Europäische Union wird vor allem die ukrainische Landwirtschaft im Westen des Landes zu spüren bekommen, wenn das Land mit billigen europäischen Agrarprodukten überschwemmt werden wird. Und in der CSU-Zentrale dürften heute schon die Blaupausen für eine Kampagne gegen ukrainische „Sozialtouristen“ liegen.

Die Ukraine sollte sich nicht die Wahl zwischen Putin oder EU aufzwingen lassen. Es gibt auch einen dritten Weg. Für die geostrategisch denkenden Politiker der Ukraine wird der aber keine Option sein. Diese versprechen sich ihr Heil stets entweder von einer Umarmung Putins oder aber einer Mitgliedschaft in der EU.

Den Protestierenden ist dieses Blockdenken indessen weitgehend fremd. Sie wollen einen korrupten Präsidenten loswerden und so leben, wie sie sich ein gutes europäisches Leben vorstellen. Sie werden also Druck auf die Politik ausüben müssen. Einfach wird ein dritter Weg für ein Land, das keine Bodenschätze hat, nicht werden. Ständig wird ein Ausgleich zwischen europäischen und russischen Interessen nötig sein.

Doch ein „Putin oder die EU“ könnte für die Ukraine, deren Westen sich an Europa orientiert und deren Osten sich Russland zugehörig fühlt, eine Zerreißprobe bedeuten, die letztlich die Existenz des Landes in seiner heutigen Form gefährdet.

21 Jan 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Stürmung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew blieb in der Nacht aus, doch die Lage spitzt sich zu: Das Militär ließ einen Panzer auffahren, die Opposition will nicht weichen.

Die Eskalation in der Ukraine geht vor allem von rechten Gruppierungen und Extremisten aus. Viele haben sich in Wehrsportgruppen auf den Kampf vorbereitet.

In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.

In Kiew sind zwei Menschen erschossen worden. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Die Opposition hat zu einer neuen Massenkundgebung aufgerufen.

In Kiew haben sich erneut gewaltbereite Demonstranten Kämpfe mit der Polizei geliefert. Oppositionschef Klitschko sieht auch Provokateure am Werk.

Militante Demonstranten halten in Kiew die Stellung. Vitali Klitschko ruft zu weiteren Protesten auf, eine Kommission soll vermitteln.

Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten.

Bei erneuten Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew mit zehntausenden Teilnehmern kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.