taz.de -- Politischer Aktivismus weltweit: Der Silberstreifen Zivilgesellschaft

Die globalen Bürgerproteste werden nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung noch lange andauern. Armut, Autokratie und religiöse Dogmen trügen dazu bei.

BERLIN rtr | Auseinandersetzungen auf den Straßen Thailands und in der Ukraine, Revolten in Ägypten und in nordafrikanischen Staaten: Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung wird die Welle von Bürgerprotesten in der Welt noch lange nicht abebben.

Solange demokratische Entwicklungen trotz höheren Wirtschaftswachstums unterentwickelt blieben, Reformen von den Eliten verweigert würden und die Kluft zwischen Arm und Reich tief bleibe, werde sich kaum etwas ändern, analysierte die Stiftung in einer am Mittwoch veröffentlichen [1][Studie].

Vielerorts werde politische Macht missbraucht, und zwar nicht nur in autoritären Ländern. So wird Russland von den Bertelsmann-Experten inzwischen als „Autokratie“ eingestuft, also als weitgehend unkontrolliertes Herrschaftssystem, dominiert von einer kleinen mächtigen Elite.

Die renommierte Stiftung ermittelt seit 2003 einen so genannten Transformationsindex (BTI). Dabei untersucht sie, wie sich 129 Entwicklungs- und Transformationsländern in Hinblick auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft entwickeln. Ihr aktueller Befund fällt bescheiden aus: „Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum keine positive Transformationsbilanz ziehen.“

Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar, auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem „effektiven Konfliktmanagement“.

Auch in Europa gibt es teilweise noch massive Rückschritte

Die Experten der Stiftung ermittelten in 59 von 75 untersuchten Demokratien in den letzten acht Jahren teils erhebliche Rückschritte bei demokratischen Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder staatlicher Gewaltenteilung.

„Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn“, heißt es in dem Bericht. In einigen Staaten seien die Rückschritte so massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards genügten. Als Beispiel dafür wurde Russland genannt.

Nicht gesondert eingegangen wird in der Analyse auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Dort geht es in den seit Monaten währenden Protesten gegen die Regierung auch um Einschränkungen demokratischer Rechte, gegen die sich die Regierungsgegner heftig wehren.

Erst kürzlich hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) diese Entwicklungen massiv kritisiert und der Regierung eine Verletzung grundlegender Freiheiten vorgeworfen.

Wachsende Proteste und politische Destabilisierung

Die wachsende Protestwelle geht nach dem Befund der Stiftung oft einher mit einer politischen Destabilisierung. Das werde vor allem in den arabischen Ländern deutlich. Dort hätten zwar stellenweise die politischen Beteiligungsmöglichkeiten zugenommen. Stabilität, Sicherheit und Minderheitenrechte entwickelten sich aber negativ.

Auch religiöse Dogmen führten immer häufiger zu Instabilitäten. In 25 von 40 untersuchten afrikanischen Ländern habe dieser Faktor an Gewicht gewonnen, etwa in Ägypten, Libyen oder Mali. Umso problematischer sei es, dass gleichzeitig die Qualität des Konfliktmanagements in vielen dieser Staaten abgenommen habe.

Der Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zog daraus das Fazit: „Wir brauchen einen neuen, einen besseren und konstruktiven Dialog mit Protestbewegungen.“ Demokratische Entscheidungsmechanismen allein reichten nicht aus, um einen sinnvollen Konsens über neue Zielsetzungen bei der Umgestaltung von Gesellschaften zu erreichen.

Als „Silberstreif“ bezeichnet die Stiftung das wachsende zivilgesellschaftliche Engagement in vielen Staaten. „Gegen Misswirtschaft, Willkür und Korruption nimmt der Widerstand einer besser vernetzten und selbstbewussteren Zivilgesellschaft zu“, stellte sie fest.

22 Jan 2014

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