taz.de -- Volksentscheid: Tempelhof-Initiative ist sich uneins

Vorstandsmitglied widerspricht, nachdem Mitstreiterin die Abstimmung eher als Moratorium für eine weitere Entwicklung des Feldes und nicht als dauerhaftes Bau-Tabu darstellte

In der Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ gibt es Streit über die Bindungskraft des Volksentscheids zur Randbebauung des Flughafens. Felix Herzog, Vorstandsmitglied des Vereins, der das Volksbegehren trägt, widerspricht den Aussagen seiner Mitstreiterin Kerstin Meyer in der taz vom Donnerstag. Meyer erscheint auf der Homepage der Initiative als Ansprechpartnerin. „Ihre Äußerungen entsprechen nicht der Mehrheits- beziehungsweise Konsensmeinung der Bürgerinitiative“, sagte Herzog jedoch der taz.

Meyer hatte gegenüber der taz für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, der Gesetzeskraft hätte, keinen politischen oder moralischen Anspruch auf eine dauerhafte Bindungskraft erhoben. „Ein Gesetz ist nicht in Beton gegossen“, sagte Meyer – anders als der Masterplan, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) für die Randbebauung vorgelegt hat. Wie jedes Gesetz könne das Parlament auch ein Schutzgesetz für das Tempelhofer Feld ändern, wenn es das für richtig halte.

Ihre Sicht auf die Zielsetzung der Initiative beschrieb sie wie folgt: „Wir wissen noch nicht, wie sich das Feld nach Vorstellungen der Berliner entwickeln soll – und deshalb brauchen wir Zeit und müssen es erst mal schützen.“ Felix Herzog hält dem jedoch entgegen: „Die Initiative beziehungsweise der Verein weicht nicht von den Forderungen ab, welche im Gesetzentwurf festgehalten sind.“ Kerstin Meyer mochte sich dazu auf taz-Anfrage nicht äußern.

Offizielle Vertreter

Die Bürgerinitiative hatte sich 2011 gegründet. Ein Jahr später entstand der Verein „Demokratische Initiative 100 % Tempelhofer Feld e. V.“ Er bildet die „juristische Person“, die bei Volksbegehren als Träger nötig ist. Herzog ist eines von vier Vorstandsmitgliedern und verweist darauf, dass allein er und Pressesprecher Julius Dahms offizielle Vertreter des Vereins seien. Der hat derzeit nach eigenen Angaben 93 Mitglieder. Nach übereinstimmenden Darstellungen von Herzog und Meyer sehen sich allerdings deutlich mehr Berliner als Teil der Bürgerinitiative. Meyer ist laut Herzog „seit zwei, drei Wochen“ Mitglied des Vereins und war im August zu der Initiative gestoßen.

Mitte Februar soll es eine Mitgliederversammlung des Vereins geben. Diese ist laut Homepage auch zuständig für „den Ausschluss von Mitgliedern, die in grober Weise den Zielen des Vereins schaden“. STEFAN ALBERTI

30 Jan 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wenige Wochen vor dem Entscheid ist in der Initiative 100 % Tempelhof offen Streit ausgebrochen: Der frühere Vorstand ficht die Wahl zum neuen Vorstand an.

Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.

SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl.

Weil der Termin eines Volksentscheids für dessen Erfolg ausschlaggebend sein kann, wollen Grüne, Linke und Piraten Entscheide verbindlich auf Wahltage legen.

Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor.