taz.de -- Womöglich mehr Opfer rechter Gewalt: Doch nicht so „unpolitisch“

Das BKA überprüft laut Medienbericht 628 ungeklärte Gewaltfälle auf einen rassistischen Hintergrund. Besonders viele Fälle stammen aus Baden-Württemberg.

BERLIN/MÜNCHEN epd | Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt liegt in Deutschland möglicherweise weit höher als bisher bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) überprüfe derzeit 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle auf einen möglichen rassistischen, ausländerfeindlichen oder rechtsextremen Hintergrund, [1][berichtete die Welt am Sonntag].

Besonders viele der Fälle stammen demnach aus Baden-Württemberg, das allein ungeklärte 209 Gewalttaten eingereicht habe. Zu den Fällen, die bisher als „unpolitisch“ galten und nun neu überprüft werden, zählt nach dem Bericht zufolge der Tod von drei Spätaussiedlern in Heidenheim, die 2003 von einem überzeugten Rechtsextremen und Skinhead erstochen worden waren. Die Tat wurde als Kneipenstreit eingeordnet.

Es sei ein Problem, dass nach wie vor einseitig ermittelt und der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden werde, sagte die Vorsitzende der Berliner [2][Amadeu Antonio-Stiftung], Anetta Kahane, dem Blatt. Dabei hätten sich im Westen unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen können. Vor allem im konservativen Süden gebe es eine „lange Tradition der Verharmlosung.“ Von einer Polizeistruktur, die eine rassistische Tat richtig bewertet und einordnet, sei man „noch Lichtjahre entfernt“, kritisierte Kahane.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Rechtsextremismus. Noch immer werde dem Rechtsextremismus nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit begegnet, sagte Knobloch am Sonntag in München. „Dass in Deutschland hassmotivierte Delikte zum Alltag gehören, ist inakzeptabel.“ Im vergangenen Jahr soll es deutschlandweit nach vorläufigen Angaben 11.761 rechtsextreme Straftaten gegeben haben, davon 574 Gewalttaten. Die Zahl dürfte weiter steigen, wenn die nachgemeldeten Fälle vorliegen.

Experten hätten Zweifel, ob Gesetzgeber und Behörden in geeigneter Weise gegen rechtes Gewalt- und Gefährdungspotenzial vorgingen, betonte Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte weiter: „Die Gelassenheit und der Hang zum Bagatellisieren im Umgang mit der Drohkulisse am rechten Rand sind mir absolut unverständlich – gerade nach der Aufdeckung des NSU, aber noch mehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

9 Feb 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Innenministerium weist das BKA an, Kriterien bei der Aufarbeitung rechter Gewalt neu zu prüfen. Die Grünen hatten diese als „diffamierend“ kritisiert.

Schon einen Tag vor dem Dresden-Gedenken gehen viele Menschen gegen Rechts auf die Straße. Einen Aufmarsch von Neonazis können sie trotzdem nicht verhindern.

In Hannover greift ein Mann den Grünen-MdB Sven-Christian Kindler an. Der hatte vor der völkischen Ideologie der Band Frei.Wild gewarnt.

NPD-Politiker wollen in Schleswig-Holstein einen Verein gründen, der bei der Auseinandersetzung mit Justiz, Medien und Antifaschisten hilft.

Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine Neuausrichtung.

1.000 Neonazis, 10.000 Gegendemonstranten, 2.500 Polizisten: Magdeburg erwartet einen der größten Nazi-Aufmärsche Deutschlands.

Acht Rechtsradikale, die ein Paar aus Hoyerswerda vertrieben, sind nur wegen Bedrohung und Beleidigung angeklagt. Die Polizei griff kaum ein.

Die rechtsextreme Szene hat 2013 viele Anhänger verloren. Doch gerade die „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ bleiben gefährlich.