taz.de -- Kampfflugzeuge für die Schweiz: Kronprinzessin als schärfste Waffe

Geheimdokumente zeigen, wie Schweden die Schweizer Volksabstimmung über den Kauf von Kampfflugzeugen beeinflussen will.

STOCKHOLM taz | Bei den Berner „Schweden-Wochen“ im April hat sich Kronprinzessin Victoria aus Stockholm angesagt, bei der „Schweden-Party“ in Zermatt kommt Ex-Abba-Sängerin Anni-Frid Lyngstad. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer soll wiederum beim Wasa-Skimarathon durch das verschneite Dalarna in Mittelschweden mitfahren. Diese und 30 weitere Aktivitäten bilden den „Handlungsplan“ der schwedischen Botschaft in Bern für eine „Kampagne vor der Volksabstimmung im Mai“.

Am 18. Mai werden die Schweizer über einen Waffenkauf abstimmen, den Regierung und Parlament bereits abgesegnet haben: die Anschaffung von 22 Kampfjets des Typs Saab JAS 39 Gripen. Ein knapper Ausgang wird erwartet. Sozialdemokraten und Grüne plädieren für „Nein“: Die 2,6 Milliarden Euro sollten lieber in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Für Schwedens militärische Flugzeugproduktion ist der Deal überlebenswichtig, denn der Gripen ist bis jetzt ein Flop.

Zwar will auch die schwedische Luftwaffe 60 Jets des neu entwickelten Modells anschaffen, doch ohne die Schweiz wären die Entwicklungskosten kaum zu stemmen. Der Rüstungskonzern Saab AB hat 14.000 Angestellte – kein Wunder, dass die Regierung auf ein Schweizer Ja hofft.

Wie sehr, zeigte sich am Mittwoch, als der schwedische Rundfunk „geheim“ gestempelte Schreiben präsentierte, in denen sich die Botschaft in Bern mit dem Außen- und Handelsministerium in Stockholm über den Inhalt einer Kampagne für die „verteidigungsfreundlichen Kräfte“ abstimmt. Zwar sei es kontraproduktiv, wenn Schweden sich direkt an der Volksabstimmungskampagne beteilige. Aber mehr Medienpräsenz könne sicher beim „Ja“ helfen. Frauen zu erreichen, sei besonders wichtig.

Kampagne bestritten

Die Existenz der Kampagne namens „AB Sverige“ („Schweden AG“) wurde zunächst bestritten. Außenminister Carl Bildt und Handelsministerin Ewa Björling betonten, die Papiere nicht zu kennen – dabei sind sie als Adressaten genannt. Später bezeichnete Bildt solche „Lobbyarbeit“ als „ganz normal“.

Wie hätte man wohl in Stockholm reagiert, wenn sich ein AKW-Exportland seinerzeit in Schwedens Atomkraft-Volksabstimmung eingemischt hätte, fragte der Juraprofessor und Antikorruptionsexperte Claes Sandgren. Grünen-Chef Gustav Fridolin wollte wissen: Wenn Schwedens Botschaft damit beschäftigt sei, bei der Schweizer Volksabstimmung mitzumischen, wo denn dann die Kampagne anlässlich der Abstimmung über die „Massenzuwanderung“ am vergangenen Sonntag gewesen sei?

Wie eng Schweden mit Befürwortern der Zuwanderungsabstimmung kooperierte, zeigt ein Satz im Schreiben des schwedischen Botschafters in Bern, Per Thöresson: Die Ja-Seite und „nicht zuletzt Verteidigungsminster Ueli Maurer“ – er ist Mitglied der nationalistischen Schweizer Volkspartei – wünschten schwedische „Unterstützungsaktivitäten“ beim Jetkauf.

13 Feb 2014

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