taz.de -- Nachspiel Gezi-Proteste: Sammelklage gegen Erdogan

Die Widerständler vom Taksim-Platz fordern juristische Vergeltung der Polizeigewalt im vergangenen Jahr. Sie wollen die Regierung verklagen.

ISTANBUL afp | Die führende Organisation der Protestbewegung auf dem Istanbuler Taksim-Platz im vergangenen Jahr plant eine Sammelklage gegen die türkische Regierung wegen der blutigen Niederschlagung der damaligen Demonstrationen.

Ein Mitglied der Gruppe Taksim Solidarität sagte der Zeitung Hürriyet die Klage erfolge im Namen aller, „die am Widerstand teilnahmen, getötet oder verletzt wurden oder ihre Augen als Folge gewaltsamer Polizeieinsätze verloren“. Die Klage werde einen „internationaler Präzedenzfall“ schaffen.

Pläne der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ein Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz hatten im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sieben Menschen starben und tausende verletzt wurden.

Anfang Februar hatte ein Gericht in Istanbul die Anklage gegen 26 prominente Mitglieder der Taksim-Protestbewegung wegen schwerer juristischen Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft die Schuldvorwürfe gegen die Verdächtigen nicht genügend präzisiert habe. Die Anklagevertretung hatte bis zu 29 Jahre Haft verlangt.

Insgesamt sollen mehrere tausend Taksim-Demonstranten vor Gericht gestellt werden. Ihnen werden wegen der Teilnahme an den Protesten Landfriedensbruch, zum Teil aber auch Terrordelikte vorgeworfen.

24 Feb 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Gewerkschaften und linke Gruppen wollen am zentralen Platz Istanbuls demonstrieren. Die Regierung will dies mit 40.000 Polizisten verhindern.

Ministerpräsident Erdogan setzt die Justiz gegen die Organisatoren der Gezi-Park-Bewegung ein. Die Anklage ist absurd, und jeder weiß das.

Während die Demonstranten gegen das Internetgesetz protestieren, ist schon ein neues repressives Gesetz in Vorbereitung.

Homer contra Janukowitsch. Was dem alten Griechen ein Zeichen für Recht und Ordnung war, gilt dem ukrainischen Herrscher als Symbol der Anarchie.

Egal ob Erdogan aus Kalkül handelt oder nur einen Sprung in der Schüssel hat – mit einem, der nicht zuhören will, ist ein Gespräch schwierig.

Der Herbst wird heiß: Statt auf die Demonstranten zuzugehen, baut der türkische Ministerpräsident Erdogan weiter Moscheen.