taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung

Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem Klima nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung.

BERLIN taz | Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss, „dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten, das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde.

Als Belege nennt das von Dietmar Harhoff geleitete, sechsköpfige Gremium, dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“.

Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO2-Emissionen. Als Konsequenz fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes.

Während der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Forderung in einer Mitteilung begeistert unterstützte, stieß sie bei Regierung und Opposition gleichermaßen auf Ablehnung. Man halte die Kritik für unbegründet und falsch, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bewertung habe „mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität“ nichts zu tun. Eva Bulling-Schröder, energiepolitische Sprecherin der Linken, sagte, erst das EEG habe dazu geführt, „dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden sind“.

26 Feb 2014

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