taz.de -- Kommentar Ökostrom-Förderung: Die Ignoranz der Experten

Die Forderung von Wissenschaftlern nach einem Aus für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist absurd. Gefährlich ist sie trotzdem.

Eigentlich könnte man darüber lachen, so absurd ist der Vorgang. Sechs Ökonomen, die eigentlich die Forschungspolitik der Bundesregierung evaluieren, verlangen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – mit der Begründung, dass es weder dem Klima nütze noch zu Innovation führe.

Innovation misst die sogenannte „Expertenkommission“ dabei ausschließlich an der Zahl der Patentanmeldungen. Dass das deutsche Modell der Ökostrom-Förderung etwa beim Solarstrom innerhalb von zehn Jahren zu Preissenkungen von 80 Prozent geführt hat, ignorieren sie ebenso wie die gewaltigen technischen Fortschritte bei der Windkraft.

Von wenig Kenntnis zeugt auch die Aussage, der Ausbau der erneuerbaren Energien trage nicht zum Klimaschutz bei, weil der Emissionshandel in der EU dazu führe, dass dann an anderer Stelle mehr Treibhausgase ausgestoßen werden. Diese Behauptung übersieht, dass der Ausbau der Ökostromerzeugung bei den EU-Zielen natürlich fest eingeplant ist.

Unkritisch verbreitet

Doch um über so viel Ignoranz nur zu lachen, ist die Situation leider zu ernst. Denn das Gutachten wird trotzdem von vielen Medien unkritisch verbreitet. Und es reiht sich ein in eine Serie von Veröffentlichungen, mit denen die bisherige Ökostrom-Förderung schlechtgemacht wird. Und das bleibt nicht ohne Folgen.

Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die jüngste Kritik der Forschungsberater erfreulich klar zurückgewiesen. Mit seinen EEG-Reformplänen, die ein deutliches Abbremsen der Energiewende vorsehen, zeigt er jedoch, wie anfällig die Regierung für das Dauerfeuer ist. Die großen Energiekonzerne, die zu den Verlierern der Energiewende gehören, werden auch das neue Unsinns-Gutachten nutzen, um Stimmung gegen die Ökostrom-Förderung zu machen.

26 Feb 2014

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