taz.de -- Homosexuellen-Gesetz in Uganda: Weltbank mischt sich ein
Wegen der gesetzlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Uganda hält die Weltbank einen Kredit zurück. Diese Einmischung in die Innenpolitik ist neu.
WASHINGTON rtr | Die Weltbank hält wegen eines [1][neuen Gesetzes in Uganda] gegen die Homosexualität einen Kredit für das verarmte afrikanische Land zurück. Ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Washington erklärte am Donnerstag, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage „sich nicht nachteilig auf die Entwicklungs-Ziele auswirken wird“. Der Weltbank-Kredit hat ein Volumen von 90 Millionen Dollar. Sie beaufsichtigt in Uganda Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,56 Milliarden Dollar.
Die Weltbank hält sich traditionell aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Debatte über die Rechte von Schwulen und Lesben. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedsstaaten vermieden werden.
Allerdings erklärte nun der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe und in mehr als 100 würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen, hieß es in dem Schreiben. „Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen.“
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat vor einigen Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen Gesetze des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für gewisse Handlungen eine lebenslängliche Haft vor. Homosexualität ist in 37 Staaten Afrikas verboten und in fast allen ein Tabu-Thema.
28 Feb 2014
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