taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen
Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.
WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.
Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.
Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus. LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.
Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung“, dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte Pelosi.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.
20 Jun 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Einheiten aus den USA und Afrika suchen den Milizenführer Kony. Sie wissen: Er ist im Sudan. Doch weil sie dort nicht hinkönnen, jagen sie woanders.
Der Sender NTV zeigt Ugandas Präsident Museveni schlafend – und darf seine Auftritte nicht mehr filmen. Angeblich meditiert er auch nur.
Seit Februar gilt in Uganda ein Anti-Homosexuellen-Gesetz. Jetzt gab es eine Razzia bei einer Organisation, die angeblich Jugendlichen Homosexualität antrainiert.
Wer Homosexuelle verteidigt, wie Alice Nkom, steht in Afrika im gesellschaftlichen Abseits. Amnesty International ehrt sie mit dem Menschenrechtspreis.
Wegen der gesetzlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Uganda hält die Weltbank einen Kredit zurück. Diese Einmischung in die Innenpolitik ist neu.
US-Außenminister Kerry vergleicht Ugandas Vorgehen gegen Homosexuelle mit Rassegesetzen aus der NS-Zeit. Mehrere Länder stellen ihre Finanzhilfen ein.
Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda ein „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land infrage.
Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich lohnen.