taz.de -- USA reagieren auf Krim-Drohung: „Mehr Ehrgeiz und Aggressivität“
Mit einer Krisensitzung und einem langen Telefonat reagiert US-Präsident Obama auf die Krim-Krise. Die Opposition verlangt weitere Schritte.
WASHINGTON taz | Mit Warnungen an die Adresse Moskaus und mit einem Finanzhilfeangebot an Kiew haben die USA am Samstag vergeblich versucht, die Lage in der Ukraine zu entschärfen. Im Weißen Haus fand eine hochkarätig besetzte Krisensitzung statt.
Barack Obama telefonierte eineinhalb Stunden lang mit dem russischen Präsidenten. Chuck Hagel sprach mit dem russischen Verteidigungsminister. Und in New York nannte US-Botschafterin Samantha Power die russische Intervention in der Ukraine „gefährlich und destabilisierend“ und verlangte die dringende Entsendung einer internationalen Schlichtungskommission auf die Krim, wo sie „deeskalieren und den Dialog ermöglichen“ solle.
Nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin veröffentlichten das Weiße Haus und der Kreml ihre Versionen des Gesprächs. Aus dem Weißen Haus verlautete, Obama habe an Putin appelliert, für eine Deeskalation in der Ukraine zu sorgen, seine Truppen abzuziehen und von jeder weiteren Einmischung in der Ukraine abzusehen.
Als erste diplomatische Konsequenz aus der Krise in der Ukraine hat das Weiße Haus am Samstag seine Mitarbeit an den Vorbereitungen für den im Juni im russischen Sotschi geplanten G-8 Gipfel „suspendiert“. Die kanadische Regierung fällte dieselbe Entscheidung. Zusätzlich rief Kanada seinen Botschafter aus Moskau zurück. Umgekehrt rechtfertigte der Kreml die russische Intervention in der Ukraine mit „Gefahren für Leben und Gesundheit von russischen Bürgern“.
John McCain, Obamas ehemaliger republikanischer Gegenkandidat von 2008 und jetziger Senator für Arizona, hat den US-Präsidenten aufgefordert, konkreter zu werden.
Nachdem Obama am Freitag gedroht hatte, eine Verletzung der ukrainischen Souveränität werden „einen Preis“ für Russland haben, verlangte der Republikaner, dass der US-Präsident diesen „Preis“ definiert. „Er muss sagen, worin dieser Preis besteht und Schritte tun, um das durchzusetzen“, sagte McCain. Andernfalls würde Putin wegen der US-amerikanischen Untätigkeit „noch mehr Ehrgeiz und Aggressivität“ entwickeln.
US-Außenminister John Kerry hat der ukrainischen Regierung eine sofortige Leihgabe in Höhe von einer Milliarde Dollar angeboten. Im Telefonat mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov hat Kerry am Samstag erneut von der „starken Unterstützung der USA“ für die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes gesprochen.
2 Mar 2014
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