taz.de -- Neue Gen-Patente für Monsanto: „Biopiraterie in großem Maßstab“

Der US-Saatgutkonzern Monsanto sichert sich den alleinigen Zugriff auf Soja-Genabschnitte. Kritiker fürchten eine weitere Weltmarkt-Monopolisierung.

BERLIN taz | Das Europäische Patentamt hat Monsanto ein Patent erteilt, das dem Saatgutkonzern alleinigen Zugriff auf Gensegmente von über 250 Sojapflanzen sichern könnte. Eigentlich betrifft das exklusive Nutzungsrecht lediglich ein Verfahren, die Abschnitte der Gene zu finden. Aber nur wer diese Technik nutzen darf, kann auch die Gensegmente nutzen.

„Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab“, sagt deshalb Ruth Tippe vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. „Monsanto versucht, die Kontrolle über die Anpassung von Nutzpflanzen an den Klimawandel zu bekommen.“ Der Streit über das Patent entzündet sich an der Frage, ob das Patentamt das Schutzrecht überhaupt erteilen durfte. Laut Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens sind keine Patente auf Pflanzensorten, Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren erlaubt.

Das jetzt erteilte Patent bezieht sich aber auf eine Methode der biologischen Züchtung. Das Europäische Parlament forderte 2012 in einer Resolution, dass die Behörde diese Regel einhält. In den Koalitionsverträgen der jetzigen und schon der letzten Bundesregierung haben sich die Parteien zu diesem Grundsatz ausdrücklich bekannt. „Keine Patente auf Saatgut!“ wirft dem Patentamt vor, es würde die Beschlüsse des Europaparlaments schlicht ignorieren. Nach Angaben der Organisation gibt es schon über 100 Patente auf Pflanzen, die durch natürliche Zucht entstanden sind. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen seien es sogar über 2.000.

Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts, weist die Vorwürfe zurück: „Das besagte Patent für Monsanto steht nicht in Konflikt mit dem Europäischen Patentübereinkommen.“ Ob die mit dem Verfahren entstehenden neuen Sorten auch unter Patentschutz stehen, sei noch nicht geklärt und hänge davon ab, wie die Rechtsprechung dazu ausfalle, sagt er. „Ob aber das Patent später durch ein Gericht in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsland für ungültig erklärt wird, spielt bei der Vergabe durch das Europäische Patentamt keine Rolle“, sagt Osterwalder.

Monopolisierung des Saatgutmarktes

„Gewicht bekommt das Patent vor allem durch die von über 250 Pflanzen stammenden Genvarianten, die patentiert werden“, erklärt dagegen Christoph Then vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Er befürchtet, dass durch die Patente die Monopolisierung des Saatgutmarktes fortschreitet. Bereits jetzt verfügten Monsanto und sein Konkurrent Syngenta gemeinsam über mehr als die Hälfte der Tomaten-, Blumenkohl- und Paprikasorten.

Auch Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband ist gegen die Patentierung von Leben. „Forschung braucht auch Freiheit. In der Zucht muss herumprobiert werden, kleinere Unternehmen haben aber nicht genug Geld, um die ganzen Patente zu kaufen“, erklärt er. Die Forschung übernähmen dann Großkonzerne, die sich weder so gut in der Region auskännten noch für so viel Vielfalt sorgen könnten. Monsanto äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu dem Patent.

3 Mar 2014

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