taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen Frankreich: Kein Pardon
Denkzettel für Hollande, Zugewinne bei dem rechten Front National: Frankreichs Wähler strafen gerne ab. Damit reiten sie sich jedoch selbst in die Malaise.
Für ihre Wahlniederlagen haben Politiker immer gute Ausreden, für eine richtige Schlappe suchen sie nach tröstlichen Worten. Schuld an der Enttäuschung ist natürlich: die Krise. Verantwortlich für die politische Misere sind die Vorgänger. Die französischen Sozialisten wussten im Voraus, dass sie bei den Kommunalwahlen einen Rückschlag zu erwarten hatten.
Die Euphorie nach dem Wahlsieg von François Hollande ist längst verpufft. Der Enthusiasmus hat einer Ernüchterung Platz gemacht. Viele von den Wählerinnen und Wählern, die 2012 noch Nicolas Sarkozy absetzten und eine rot-grüne Koalition an die Macht zu hievten, blieben am Sonntag frustriert und zum Teil offen murrend zu Hause. Zu kritisieren gibt es genug. Und darin, das wissen die Franzosen, sind sie Meister.
Am Montag aber wachten sie mit einer Katerstimmung auf. In 15 Städten liegen die Front-National-Listen in Führung. „Die sind ja nicht ganz bei Trost“, rufen sie nun angesichts des unverhofft starken Vormarschs der extremen Rechten schockiert über ihre Mitbürger aus. Daran sind jedoch auch sie oft selber schuld. Die verhältnismäßig geringe Beteiligung (immerhin etwas mehr als 60%) ist keine Entschuldigung, sondern Teil der Analyse eines Unbehagens im Land, das zu einem ernsthaften Problem wird.
Denn während ehemalige Sympathisanten der Sozialisten, Kommunisten und Grünen an der mangelnden Entschlossenheit und Klarheit der linken Staatsführung verzagen und sich der Stimme enthalten, gehen die auf Revanche sinnenden Anhänger der Konservativen und vor allem die Verzweifelten, die ihr Heil bei den Rechtspopulisten suchen, diszipliniert an die Wahlurne. Sie sagen zu ihrer eigenen Rechtfertigung, schlimmer könne es nicht mehr kommen. Was ein schwerer Irrtum ist.
Hollande hat wie erwartet eine (gebührenfreie) Warnung erhalten. Büßen werden andere. Wer der extremen Rechten mit dem Wahlzettel eine Legitimität erteilt, darf sich danach nicht wundern, wenn Neid und Rassismus noch mehr Zwietracht säen.
24 Mar 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ungarn ist ein Fall für sich. Und doch folgt der Sieg von Fidesz und Jobbik einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik hat versagt.
Nach der Kommunalwahl handelt Frankreichs Präsident und kündigt politische Veränderungen an. Der neue Premier ist bei Linken jedoch umstritten.
Die bürgerlichen Parteien und der Front National gewinnen 170 Rathäuser hinzu. Die Linke kann nur ihre Wunden lecken.
Wieder schwere Verluste für die französischen Sozialisten. Bei den Kommunalwahlen können sich Konservative offenbar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten.
Die Erfolge der Rechtspopulisten lassen sich nicht auf die Wahlbeteiligung abschieben. Am Sonntag könnten einige weitere Bürgermeisterposten folgen.
Die Partei von Marine Le Pen kann unerwartete Erfolge erringen. In der Stichwahl kommenden Sonntag sind mehrere Bürgermeisterposten möglich.
In einigen Städten liegt die rechte Partei Front National vorn, insgesamt erreicht sie 4,7 Prozent. Für die regierenden Sozialisten ist die Wahl eine Niederlage.
Bei der Wahl am Sonntag werden so viele weibliche Gemeinderäte gewählt wie nie zuvor. Die Linke kriegt einen auf den Hut, die Rechte legt zu.