taz.de -- Unmut über Schäubles Nazi-Vergleich: War nicht so gemeint

Schäuble will Putins Krim-Politik nicht mit Hitler 1938 verglichen haben. Die Kanzlerin distanziert sich dennoch. SPD, Grüne und Linke kritisieren den Finanzminister.

BERLIN dpa | Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Adolf Hitler für Wirbel gesorgt. Auf einer Veranstaltung mit Schülern warnte er am Montag vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was wiederum Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte.

Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble in Berlin: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von einem historischen Vergleich.

Merkel lehnte es auf Anfrage ab, die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel mit Vorgängen in Deutschland unter Adolf Hitler zu vergleichen. Kritik an Schäubles Formulierungen kamen vom Koalitionspartner SPD sowie der Opposition.

Das Finanzministerium betonte anschließend, Schäuble habe klar abgelehnt, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen: „Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch.“

Nazi-Deutschland hatte unter Hitlers Führung die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes 1938 in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

Hitlervergleiche boomen

Nazi-Vergleiche von Politikern sorgen regelmäßig für Empörung. Zuletzt hatte Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton in dem Ukraine-Konflikt entsprechende Parallelen gezogen und damit teils heftige Kritik ausgelöst.

Merkel sagte auf die Frage, ob sie die Eingliederung des Sudetenlandes in Nazi-Deutschland 1938 mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und der Annektierung der Schwarzmeer-Halbinsel vergleichen würde: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall.“

Sie fügte hinzu: „Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich.“ Ansonsten kümmere sie sich darum, dass es zu einer vernünftigen Entwicklung in der Ukraine komme, „und die Menschen selber entscheiden können, wer ihr nächster Präsident wird“.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte bei Spiegel online, die Situation in der Ukraine und das internationale Umfeld seien schon angespannt genug: „Fragwürdige Parallelen behindern die Beiträge der Bundesregierung zur Beruhigung und Regelung der Krise.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Politiker sollten sich generell mit historischen Vergleichen zurückhalten, insbesondere mit Vergleichen zu Nazi-Deutschland. Es sei nicht notwendig, Kritik an völkerrechtswidrigen Handlungen mit Hitler-Vergleichen zu ergänzen.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen [1][forderte laut Handelsblatt Online] Schäuble auf, seinen Vergleich zurücknehmen: „Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren.“

31 Mar 2014

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