taz.de -- Ungarische Wahlsiegerin Fidesz: Zweidrittelmehrheit steht fest

Die Partei von Viktor Orban ist klarer Sieger der ungarischen Wahlen. Grund dafür ist aber nicht allein die Beliebtheit der Rechtsnationalen.

BUDAPEST dpa/afp | Sechs Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn steht so gut wie fest, dass die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder eine Zweidrittelmehrheit haben wird. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Samstag in Budapest mit.

Orbans Triumph hatte sich schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale abgezeichnet. Das endgültige Ergebnis in einigen hartumkämpften Wahlkreisen habe keine Veränderung bei den Mandaten erbracht. Fidesz hat demnach 133 Parlamentssitze und mit 66,8 Prozent der Mandate das Quorum für die Zweidrittelmehrheit knapp übersprungen.

Wahlforscher führen die erneute Zweidrittelmehrheit auf Änderungen des Wahlgesetzes zurück, die Fidesz stark begünstigten. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam die Regierungspartei nämlich auf nur 45,2 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis der linken Mitte vereinte 25,7 Prozent der Stimmen auf sich und wird 38 Mandate haben. Die rechtsradikale Jobbik (dt. „Die Besseren“) kam auf 20,3 Prozent der Stimmen und 23 Mandate, die Ökö-Partei LMP (dt. „Politik kann anders sein“) auf 5,2 Prozent der Stimmen und fünf Mandate.

Die Wahlbehörde will das amtliche Endergebnis in den kommenden Tagen bekanntgeben. Bis dahin können die Parteien das Ergebnis noch anfechten.

13 Apr 2014

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