taz.de -- Wahl in Ungarn: Orbán triumphiert

Umfragen zeigen, dass Viktor Orbán als Sieger aus den Wahlen hervorgeht. Die Regierungskoalition erreicht eine knappe Zweidrittelmehrheit.

WIEN taz/dpa | Erwartungsgemäß hat sich Premier Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen am Sonntag durchgesetzt. Er wird mit seiner rechtsnationalistischen Fidesz vier weitere Jahre regieren können. Nach Auszählung von über 98 Prozent kam sein rechtsnationaler Bürgerbund Fidesz auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner, den Christdemokraten, sicherte sich die Partei mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erneut knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem gingen 96 von insgesamt 106 Wahlkreisen an das Regierungsbündnis.

Die oppositionelle Mitte-Links-Koalition erhielt 26 Prozent der Stimmen und kann mit 38 Abgeordneten im Parlament rechnen. Die rechtsextreme Jobbik („Die Besseren“) verbuchte Gewinne und dürfte auf 23 Sitze kommen. Mit fünf Abgeordneten ist künftig die grüne Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) vertreten. Sie kam auf 5,3 Prozent.

In den vergangenen Tagen hatte Orbán noch einmal alle Register gezogen, um das Wahlvolk zu den Urnen zu treiben. Denn seine größte Sorge war, dass angesichts des angekündigten Sieges viele Anhänger zu Hause bleiben würden. Dabei überforderte er seine Wähler nicht mit komplizierten Botschaften: „Großer Sieg – große Zukunft. Kleiner Sieg – kleine Zukunft. Warum sollten wir uns mit einer kleinen Zukunft zufrieden geben?“

Mit dem großen Sieg ist die Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln gemeint, dank derer Orbán das Land in den letzten vier Jahren nach Belieben umgestalten konnte. Das neue Wahlgesetz macht es möglich, dass schon rund 45 Prozent der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Denn mehr als die Hälfte der Mandate – 106 von 199 – werden in den neuen Einerwahlkreisen vergeben. Anders als früher gibt es keine Stichwahl. Eine relative Mehrheit entscheidet daher. Da Fidesz fast alle Bürgermeister des Landes stellt, ist der Einfluss der Regierungspartei in der Provinz überproportional.

Das Oppositionsbündnis, angeführt von Attila Mesterházy von der Sozialistischen MSZP, stand von Beginn an auf verlorenem Posten. Die MSZP muss sich von Orbán einerseits vorwerfen lassen, dass sie nach der Wende aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen ist, andererseits hat sie keineswegs sozialistische, sondern neoliberale Politik betrieben und gilt als Partei der Oligarchen.

Das Wirtschaftsdesaster der Jahre 2006 bis 2010 wird ihr angelastet. Dass Gordon Bajnai, der das Bündnis gründete, mit schmerzhaftem Sanierungskurs den Kollaps abwendete, bevor er an Viktor Orbán übergeben musste, wird ihm nicht gedankt.

Und die grüne Partei LMP wurde zwischen den Blöcken zerrieben. Vor einem Jahr spaltete sie sich über der Frage, ob man einem Oppositionsbündnis beitreten oder lieber alleine antreten solle. Der größere Flügel entschied sich für den Alleingang.

Jobbik hat gegenüber 2010 zugelegt und Proteststimmen aus dem Lager des Premierministers anziehen können. Die faschistische Partei gab sich im Wahlkampf gemäßigt und prangerte vor allem die Korruption und Freunderlwirtschaft im Bereich Orbáns an.

6 Apr 2014

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