taz.de -- Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus
Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern.
BERLIN taz | Der Leopard liegt an der Kette. Der angedachte Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde nicht genehmigt. Das habe der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klargestellt, berichtet Bild am Sonntag. Auch der Umweg über Spanien fällt offenbar aus: Dort werden ältere Versionen des Panzers gefertigt.
Spanien habe sich zwar im März mit Saudi-Arabien geeinigt, zunächst 150 Panzer der modernsten Version, Leopard 2A7, für das arabische Land zu bauen. Insgesamt sei Saudi-Arabien bereit, rund 18 Milliarden Euro für den Kauf und den Betrieb von bis 800 Kampfpanzern auszugeben. Diesem Geschäft drohe aber jetzt das endgültige Aus, da die erforderlichen deutschen Genehmigungen nicht erteilt werden sollen.
Ist die Meldung korrekt, so handelt es sich auch um einen Erfolg deutscher Rüstungsexportgegner. „Legt den Leo an die Kette!“, so lautet seit zwei Jahren ein Slogan der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel“, die den Panzerexport in das autoritär regierte Land, das die Menschenrechte gering achtet und als Förderer radikaler sunnitischer Islamisten auftritt, bekämpft hat.
Saudi-Arabien ist seit mehr als 30 Jahren an Panzern des Typs Leopard 2 interessiert. Immer wieder scheiterte das autoritär regierte Königreich aber daran, dass Deutschland den Export von gepanzerten Kampffahrzeugen auf die Arabische Halbinsel grundsätzlich nicht genehmigte.
Gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit
Die Trendwende kam im Jahr 2008. Damals beantwortete die Große Koalition eine Voranfrage nach einer Lieferung von Panzern und Haubitzen nach Katar, ebenfalls auf der Arabischen Halbinsel, mit „grünem Licht“. Deutsche Firmen konnten sich um den Auftrag bewerben, künftig sollte über solche Exporte im Einzelfall entschieden werden. Riad sah seine Chance und wandte sich an Spanien. Dort werden Leopard-Panzer der Version Leopard 2A5 als Leopard 2E in Lizenz gebaut.
Von Monarchie zu Monarchie machten die Saudis etwa 2010 ein verlockendes Angebot: Spanien solle für Saudi-Arabien 200 bis 270 Leopard-Panzer in Lizenz bauen, liefern, warten und versorgen. Ein gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit und viel größerem Volumen als ein simpler Panzerkauf bei der Industrie.
Ohne deutsche Zustimmung sowohl der Bundesregierung als auch des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann war das nicht zu realisieren. Spanien benötigte eine deutsche Genehmigung für die Lieferung selbst, es benötigte deutsche Teile für den Bau und zusätzliche Lizenzen für die modernste Version.
Unterschiedliche Interessen verzögerten die Verhandlungen, dann kam die Bundestagswahl. Die SPD hatte das Geschäft im Wahlkampf abgelehnt und will es sich jetzt nicht erlauben, davon abzurücken. Hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, so stellt sich die Frage, was der Preis dafür ist.
Saudi-Arabien hat nicht nur Interesse an deutschen Leopard-Panzern gezeigt, sondern auch an ABC-Abwehrfahrzeugen des Typs Dingo und Transportpanzern des Typs Boxer. Interessiert beobachtet Riad zudem auch die Entwicklung des Schützenpanzers Puma. In all diesen Fällen dürfte die SPD darauf hingewiesen werden, dass sie 2008 zugestimmt hat, im Einzelfall zu entscheiden.
13 Apr 2014
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