taz.de -- Braunkohle in Brandenburg: Die Zeichen stehen auf Abbau

Der Braunkohletagebau in Brandenburg soll erweitert werden. Der zuständige Ausschuss stimmte dafür, den Abbau in Welzow-Süd zu vergrößern.

BERLIN taz | Brandenburg stellt die Weichen für eine langfristige Nutzung der Braunkohle: Am Montag stimmte mit dem Braunkohlenausschuss ein wichtiges Gremium für die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, nach 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern zu dürfen.

In dem Ausschuss sitzen mit den Landkreisen Frankfurt (Oder), Cottbus, diversen Wirtschaftskammern, Verbänden und Kirchen wichtige Vertreter aus der Region. Mindestens 800 Menschen müssten für das Projekt umgesiedelt werden. Zahlreiche Anwohner und Umweltschutzverbände hatten in Cottbus gegen die Pläne demonstriert.

Damit ist der Weg frei für den sogenannten Braunkohleplan der rot-roten Landesregierung. Er sieht unter anderem vor, die entsprechenden Flächen für den Braunkohletagebau auszuweisen. Der Plan soll wahrscheinlich noch im Juni von der Landesregierung per Rechtsverordnung abgesegnet werden. Genehmigt ist der Tagebau damit allerdings noch nicht, das Landesbergamt wird in den nächsten zwei bis drei Jahren darüber entscheiden – das untersteht allerdings der braunkohlefreundlichen Landesregierung.

Vattenfall wird wegen seiner starken Lobbyarbeit in der Region unter anderem von Lobbycontrol kritisiert. Der Energiekonzern schaltet großflächige Anzeigenkampagnen und sponsert Kultureinrichtungen. Unter anderem macht sich Radsport-Weltmeister Maximilian Levy für Braunkohle stark, mit dem Slogan „Unser Sport ist mir wichtig“. Dass Levy nebenbei in Teilzeit für die Marketing-Abteilung von Vattenfall arbeitet, ist in der Anzeige nicht zu erkennen.

Großzügige Förderung

Auch der angeblich unabhängige Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ wird großzügig von Vattenfall gefördert. Er sammelte 68.000 Unterschriften für eine Ausweitung der Tagebaue, die Gegner der Pläne hatten 121.000 Stimmen gesammelt. Die Landesregierung argumentiert, man könne aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht auf Welzow-Süd II verzichten. Gegner hatten vorgerechnet, dass die bisherigen Tagebaue für eine Braunkohleverstromung auch nach 2027 ausreichen würden.

Unterdessen wird es im rheinischen Braunkohlerevier ernst. Der Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln hat am Montag die Erarbeitung eines Braunkohleplans für die Umsiedlung von 1.600 Menschen in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Beverath beschlossen. Die rot-grüne Landesregierung stellte die energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlung in einem Positionspapier fest. Lediglich die Vertreter der Partei Die Linke stimmten in dem Ausschuss gegen die Pläne.

Im Zuge der Vorbereitung für die jetzt anstehende Umsiedlung hatte die rot-grüne Koalition einen überraschenden Kompromiss zu Garzweiler II ausgehandelt: Der Tagebau soll verkleinert werden, sodass das Dorf Holzweiler, die Ansiedlung Dackweiler und ein einzelner Hof mit zusammen rund 1.400 Bewohnern verschont bleiben.

29 Apr 2014

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