taz.de -- Tagebau in Brandenburg: Einsame Braunkohle-Freunde

Die rot-rote Regierung in Potsdam will den Braunkohlenplan verabschieden. Ein Ex-Abgeordneter wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor.

BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen gebrochen.“

Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf Proschim.

Während sich die Linkspartei auf Bundesebene explizit gegen neue Tagebaue ausspricht, wollen die Brandenburger Minister dem Plan zustimmen. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass anderenfalls die Koalition mit der SPD am Ende wäre; zudem könnte der Tagebau auch später im Rahmen der bergrechtlichen Genehmigungsverfahren gestoppt werden.

Diese Argumentation weist der ehemalige Bundesrichter Neskovic entschieden zurück, der von 2005 bis 2013 für die Linke im Bundestag saß und die Fraktion 2012 im Streit über die Brandenburger Landespolitik verließ: „Der Braunkohlenplan ist eine politische Grundsatzentscheidung, die in späteren Verwaltungsverfahren zwingend berücksichtigt werden muss.“ Falls die Brandenburger Linken tatsächlich bereits bei den Koalitionsverhandlungen ihre Zustimmung zu Welzow-Süd II zugesagt hätten, wäre dies ein „perfides Täuschungsmanöver“, weil öffentlich stets das Gegenteil beteuert wurde, sagte Neskovic.

Eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hat unterdessen eine breite Mehrheit gegen die Pläne ergeben. Demnach fordern 87 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der Brandenburger den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung bis spätestens 2030. Unter den Linken-Wählern unterstützen auf Bundesebene 94 Prozent diese Forderung. Aus Protest gegen die Pläne der Linken campieren Greenpeace-Aktivisten seit einer Woche im Innenhof der Parteizentrale in Berlin. An diesem Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.

Juristische Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Tagebaus äußern die Grünen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Partei kommt zu dem Schluss, dass die Nutzung der Braunkohle angesichts der energiepolitischen Veränderungen nicht mehr mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden könne. Enteignungen seien darum nicht möglich, schreibt die Umwelt-Juristin Cornelia Ziehm. Auch ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums hatte ergeben, dass Welzow-Süd II energiepolitisch nicht notwendig ist.

1 Jun 2014

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