taz.de -- Kommentar EU-Sanktionen Russland: Sanktiönchen helfen auch nicht

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind halbherzig und werden auf die EU zurückfallen. Man sollte zu den alten Vereinbarungen zurückkehren.

Es ist immer dasselbe Muster: Erst verkünden die USA neue Sanktionen gegen Russland, dann folgt die EU. Während die Amerikaner hart und gezielt vorgehen, beschränken sich ihre Nachahmer aus Brüssel auf ein paar symbolische Sanktiönchen. Trotzdem tun alle hinterher so, als stehe der Westen wie ein Mann hinter der Ukraine.

Aber diesmal überzeugt diese Inszenierung nicht. Zum einen haben sich die Europäer auf ein Minimalprogramm verlegt. Die EU-Botschafter - und nicht die Außenminister oder gar die Staats- und Regierungschefs - haben diese neue Sanktionsliste beschlossen. Fast konnte man den Eindruck haben, die Chefs schämten sich für diesen Beschluss.

Während die Amerikaner auf die Rüstungs- und Energiebranche in Russland zielen, strafen die Europäer Rebellenführer in der Ostukraine ab. Auch das überzeugt nicht. Nicht einmal der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk steht auf der Liste. Im Grunde macht sich die EU mit dieser misslungenen „Auswahl“ lächerlich.

Vor allem aber zeigt sie, dass die Europäer mit ihrem Latein am Ende sind. Sie schaffen es weder, die vor allem von Berlin beschworene diplomatische Lösung voranzubringen. Noch sind sie willens und in der Lage, die eigentlich fällige Stufe 3 der Sanktionen - harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen - einzuleiten.

Genau das hatten die USA gefordert, doch die 28 EU-Staaten fürchten sich vor der Rache Putins. Und völlig zu Recht. Denn Europa ist wirtschaftlich wesentlich mehr mit Russland verflochten als die USA. Ein Handelskrieg würde auf die EU zurückfallen; schon jetzt bekommen wir die Folgen der US-Sanktionen zu spüren.

Bleibt nur die Rückkehr zur Diplomatie. Sinn hat sie aber nur, wenn die EU mehr zu bieten hat als nette Gespräche. Ohne eine Rückkehr zu den Vereinbarungen vom 21. Februar wird es nicht gehen. Die Ukraine braucht eine neue, wirklich „inklusive“ Regierung. Aber diese Einsicht hat sich in Brüssel noch nicht durchgesetzt. In Washington schon gar nicht.

29 Apr 2014

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