taz.de -- Festgehaltene OSZE-Beobachter: Doch keine Hoffnung auf Freilassung
Die prorussischen Milizen wollen die Beobachter doch nicht rausgeben. An Putin fühlen sie sich nicht gebunden. Und Ukraines Militär hält kein Manöver in Kiews Zentrum ab.
KIEW/BERLIN dpa/rtr | Die Separatisten in der Ostukraine haben Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der seit Tagen festgehaltenen westlichen Militärbeobachter gedämpft. Zugleich brachten prorussische Milizen am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude im Osten der Ex-Sowjetrepublik in ihre Hand. Die Führung in Kiew räumte ein, die Kontrolle über Teile der krisengeschüttelten Ostukraine verloren zu haben. Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk festghaltenen Geiseln sind vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland bemühe sich „auf allen diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau.
Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk am Mittwoch Bild Online. Die festgehaltenen Beobachter betreffend sagte er: „Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.“
Zuvor hatte er noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung „ohne einen Geiselaustausch“ geben. Die Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Kreml-Chef Putin hatte am Dienstag in Minsk in Weißrussland erklärt, er setze darauf, dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten.
Tschurkin: Entsendung der Beobachter war Dummheit
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in die Ostukraine als „Dummheit“. „Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden – ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?“, sagte er der Agentur Itar-Tass in New York. „Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder – verzeihen Sie – eine Dummheit.“
In der Ostukraine sind die prorussischen Militanten weiter auf dem Vormarsch. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften nahmen Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk ein. In Lugansk und Gorlowka besetzten prorussische Demonstranten am Mittwochmorgen weitere Verwaltungsgebäude.
In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Er warf den Sicherheitskräften Versagen vor. „Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen.“
Verwirrung in Kiew
Derweil werden die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums entgegen einer vorherigen Ankündigung der Regierung doch kein Manöver in der Innenstadt von Kiew abhalten. Alle Soldaten und ihre Ausrüstung befänden sich in ihren zugewiesenen Stellungen und würden keine Übungen in der Hauptstadt abhalten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Eineinhalb Stunden zuvor hatte die Regierung auf ihrer Webseite Militärmanöver für die Nacht zum Donnerstag abgekündigt. Zu diesem Widerspruch hieß es in Sicherheitskreisen, die Personenschützer des Präsidenten und führender Regierungsvertreter würden Übungen in der Hauptstadt abhalten.
Am Morgen hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt, das Militär sei wegen einer Invasionsgefahr in voller Alarmbereitschaft. Es bestehe eine „echte Gefahr“, dass Russland einen Landkrieg gegen die Ukraine führen wolle.
IWF sieht Rezessionsgefahr für Russland
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Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht wegen der internationalen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise eine Rezessionsgefahr für Russland. Ein anhaltender Konflikt könne zu zusätzlichen Strafmaßnahmen und einem weiteren Vertrauensverfall führen. Für den Mittwochabend wurde eine Entscheidung im IWF-Exekutivrat über Milliarden-Hilfen für die Ukraine erwartet. Es geht dabei um die Freigabe von geplanten Krediten in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (10 bis 13 Mrd Euro) für die kommenden zwei Jahre.
30 Apr 2014
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