taz.de -- Bundesregierung erleichtert Abschiebung: Schnell, schnell zurück
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Dabei ist die Situation für Minderheiten besorgniserregend, sagen Kritiker.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren in diesen Fällen sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.
Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Auch in den ersten drei Monaten 2014 baten mehrere tausend Menschen aus diesen Staaten in Deutschland um Asyl, die meisten aus Serbien.
Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zu Gute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hinziehen.
In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.
Besorgniserregende Menschenrechtslage
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Pläne jedoch für ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. „Die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer ist unverantwortlich“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten. Es gebe dort schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Ein großes Problem seien Hass und Hetze gegen Roma, sagte Burkhardt. Die Staaten schützten die Minderheit nicht ausreichend.
Das Gesetzesvorhaben stehe auch im krassen Gegensatz zum Interesse der EU, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in den drei Ländern zu dringen, beklagte Burkhardt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte Bedenken angemeldet.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es aber Überlegungen, noch weitere Länder als sicher zu deklarieren – nämlich Albanien und Montenegro. „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr gering“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Zeitung Die Welt zur Begründung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sperrte sich nicht gegen eine mögliche Aufstockung: „Wenn man über weitere Länder reden will – und dafür gibt es gute Gründe –, muss man das in einem partnerschaftlichen Verfahren machen“, sagte er dem Blatt. Laut Welt fordert die SPD im Gegenzug eine Ausweitung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Neben den Asylverschärfungen für die drei Balkanstaaten ist in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang arbeiten dürfen. Derzeit gilt eine Wartezeit von neun Monaten. In Zukunft sollen Asylsuchenden bereits nach drei Monaten einen Job aufnehmen können.
30 Apr 2014
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