taz.de -- Kommentar deutsche Staatsbesuche: Ehrlichkeit vor dem Freund

Der Klartext, der Bundespräsident Gauck in der Türkei recht war, ist von Merkel in den USA nicht zu erwarten. Schade eigentlich.

Die Krawalle am 1. Mai in Istanbul zeigen, wie gespalten das Land seit dem „Sommer von Gezi“ ist. Bundespräsident Gauck hat während seines Türkeibesuchs klar Position bezogen und allen Regierungskritikern dort den Rücken gestärkt. Das ist sein gutes Recht, und seine Rede vor Studenten in Ankara, in der er Erdogans autoritären Kurs ansprach, war erfrischend ehrlich und direkt. Vorhersehbar war aber auch, dass der türkische Premier das nicht auf sich sitzen lassen und zurückkeilen würde.

Dabei könnte man es belassen: ein offener Schlagabtausch zweier hoher Repräsentanten befreundeter Staaten. Großer Quatsch ist es allerdings, wenn Gauck hinterher behauptet, er habe nur „seine Pflicht getan“ und sei „noch zurückhaltend gewesen“. Und merkwürdig ist es auch, wenn Innenminister de Mazière bekundet, er sei „stolz“ auf Gauck, weil dieser deutsche „Werte und Prinzipien“ verteidigt habe. Beide täuschen darüber hinweg, dass der Bundespräsident bei seinem Auftritt in der Türkei ganz bewusst gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen hat.

Wie die gewöhnlich aussehen, zeigt Kanzlerin Merkels USA-Reise. Sie wird dort vermutlich weder deutliche Worte zur NSA finden noch Unbehagen am Ukrainekurs der Obama-Regierung äußern oder gar deren Drohnen-Angriffe im Ausland in Frage stellen. Und ziemlich sicher wird sie weder die umstrittene Todesstrafe noch amerikanische Gesetze kritisieren, die es erlauben, straflos Menschen zu erschießen, die sich unbefugt der eigenen Garage nähern. Dabei gäbe es zu solcher Kritik aus deutscher Sicht aktuell allen Anlass, wenn man sich den tragischen Tod des Austauschschülers aus Hamburg vor Augen hat.

Es wäre schön, wenn Merkel von Gauck lernen und öfters mal Klartext reden würde. Aber auch Gauck ist sich da ja nicht immer treu. Auf früheren Reisen hat er deutlich weniger Mut bewiesen – etwa während seines Besuchs in Israel, wo er jeden Kommentar zur Besatzung vermied.

1 May 2014

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