taz.de -- Europäisierung des Flüchtlingsprotests: Marsch gegen Brüssel

Europäische Asylbewerber wollen gemeinsam von Straßburg nach Brüssel laufen. Sie wollen vor dem EU-Parlament ihre Rechte einfordern.

BERLIN taz | Sie sind einen Monat lang zu Fuß von Würzburg nach Berlin gegangen, ein Teil von ihnen hatte anderthalb Jahre auf dem Berliner Oranienplatz ausgeharrt. Jetzt wollen deutsche Asylbewerber ihren Weg des Protests in die europäischen Hauptstädte Brüssel und Straßburg tragen – und ihre Rechte vor dem Europäischen Parlament einfordern.

Auf ihren Transparenten steht „Grenzenlose Solidarität“, „Freedom of Movement“ und „Abschiebung ist Mord“. Eine kleine Gruppe von Flüchtlingen und Unterstützern versammelte sich gestern vor dem Brandenburger Tor, um ihren Plan bekannt zu geben – eben zu Fuß von Straßburg nach Brüssel zu gehen.

Durch diesen 500 Kilometer langen „March for Freedom“ wollen sie gegen die Grenz- und Asylpolitik der EU demonstrieren. Noch sind sie wenige, aber die Veranstalter rechnen mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern aus Deutschland. Aus Berlin werden 40 bis 50 Teilnehmer erwartet, die am Samstag vom Oranienplatz aus aufbrechen werden. Von dort wollen sie mit dem Bus nach Straßburg fahren, wo sie sich mit Flüchtlingsgruppen aus vielen europäischen Ländern treffen werden.

Viele der Berliner Teilnehmer waren bei der Besetzung des Oranienplatzes dabei, die am 8. April aufgelöst wurde. Ihre jetzige Aktion wird von verschiedenen Bündnissen aus ganz Europa organisiert, darunter die Blockupy-Bewegung und „Lampedusa in Hamburg“. Auf ihrem Weg von Straßburg nach Brüssel werden die Flüchtlinge drei Staatsgrenzen überschreiten und Protestaktionen in verschiedenen Städten in Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien durchführen.

Aktionswoche gegen Abschiebungen

In Brüssel soll es vom 20. bis zum 28. Juni eine Aktionswoche gegen die Abschiebepolitik der EU geben. „Wir haben den Oranienplatz besetzt, sind von Würzburg nach Berlin gegangen und in den Hungerstreik getreten. Aber das Problem liegt nicht in Deutschland, sondern in der EU. Wir wollen, dass Dublin II und Dublin III abgeschafft werden“, sagt der türkische Aktivist Turgay Ulu. Die in Dublin beschlossenen EU-Verordnungen regeln unter anderem, dass Flüchtlinge in dem europäischen Land, in das sie zuerst eingereist sind, Asyl beantragen müssen.

Außer der Abschaffung der Dubliner Abkommen fordern die Flüchtlinge einen Stopp der Inhaftierung und Abschiebung von Migranten, Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und Bildung sowie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex. Momentan dürfen hierzulande Asylsuchende, oft Jahre wartend auf die Bearbeitung ihrer Anträge, nicht arbeiten.

„No border, no nation, stop deportation“

Um ihre Forderung zu untermauern, zogen die Demonstranten am Dienstag vom Brandenburger Tor weiter zur nahe gelegenen Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Vor dem Europäischen Haus skandierten sie lautstark „Stop killing refugees“, „No border, no nation, stop deportation“ und „Lampedusa, das war Mord!“

Ein Teilnehmer, Kokou aus dem Sudan, ergriff das Mikrofon: „Wir wollen hier bleiben und arbeiten wie alle Menschen. Wir sind hier, weil es in unseren Heimatländern Krieg gibt. Wir wollen dem Europäischen Parlament zeigen, dass wir Menschen wie alle anderen sind. Die EU sollte Leute, die aus Kriegsgebieten kommen, beschützen, anstatt sie im Meer sterben zu lassen.“

Vorigen Montag ist ein Boot mit über 400 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Mindesten 14 Migranten sind dabei ums Leben gekommen. 2013 wurden in Deutschland 127.000 Asylanträge gestellt. Die Hauptherkunftsländer waren Russland, Syrien und Serbien. 13,5 Prozent der Asylanträge wurden anerkannt.

13 May 2014

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