taz.de -- Entwicklungshilfe der EU-Staaten: Aus den guten Absichten wird nichts

Die EU wird das 2005 beschlossene Ziel, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht erreichen.
Bild: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Besuch in Indien

BRÜSSEL dpa | Die Entwicklungshilfe der 28 EU-Staaten ist auch im vergangenen Jahr weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Die Absicht, 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, wird deutlich verfehlt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht des EU-Ministerrates hervor.

Die Entwicklungshilfe der EU-Staaten lag bei 53,6 Milliarden Euro. Sie stieg damit von 0,39 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 0,41 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Nur Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden erreichten oder übertrafen den 0,7-Prozent-Wert. Die Niederlande waren mit 0,67 Prozent immerhin dem Ziel nahe. Mit 0,38 Prozent gehört auch Deutschland zu jenen Staaten, die deutlich unter dem Zielwert bleiben. Allerdings waren es im Jahr 2012 nur 0,37 Prozent gewesen.

Die EU blieb eindeutig der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit: Die Hälfte des Geldes kam aus Europa. Die globale öffentliche Entwicklungshilfe betrug im vergangenen Jahr 101,5 Milliarden Euro.

In der EU war das Bild unterschiedlich: 16 Staaten erhöhten die Entwicklungshilfe um insgesamt 4,1 Milliarden Euro, während 12 Staaten Kürzungen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vornahmen. In einer Erklärung vom Montag zeigte sich die Vertreter der 28 Regierungen „ernsthaft besorgt“ über das Niveau der Entwicklungshilfeausgaben. Sie bekannten sich aber erneut zu dem 0,7 Prozent-Ziel.

Wollten die EU-Staaten bis 2015 die Entwicklungshilfe tatsächlich auf 0,7 Prozent des BIP erhöhen, so müssten sie rund 42 Milliarden Euro mehr aufbringen als im vergangenen Jahr. Für Deutschland würde das bedeuten, statt bisher 10,6 Milliarden Euro rund 21 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zu zahlen.

19 May 2014

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