taz.de -- Kommentar Putsch in Thailand: Generäle sind Teil des Problems
Die Putschisten konsolidieren ihre Macht. Mit dem Senat haben sie nun ein weiteres demokratisch legitimiertes Organ abgeschafft.
Noch haben nur tausend Thais am Sonntag trotz Versammlungsverbot gegen den Militärputsch demonstriert. Niemand möchte bisher die Militärs direkt herausfordern, vielmehr mischten sich Demonstranten unter die einkaufende Bevölkerung. Die Generäle konsolidieren noch ihre Macht und haben mit dem Senat ein weiteres demokratisch legitimiertes Organ aufgelöst. Kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden einbestellt und eingeschüchtert.
So klein der öffentliche Widerstand bisher ist, so fällt auch der geringe Beifall für die Generäle auf. Nach 19 Putschen und Putschversuchen seit 1932 sind die Thais die Selbstherrlichkeit ihrer Militärs gewöhnt. Spätestens seit den Coups 1992 und 2006 ist offentsichtlich, dass die Militärs die Probleme nicht lösen können. So setzten die Generäle jetzt just die Verfassung außer Kraft, die sie selbst mitgeschrieben haben. Bei späteren Wahlen dürften dann wieder die Kräfte an die Macht kommen, die das Militär wiederholt wegputschte. Die Generäle sind längst Teil des Problems.
Jeder Putsch hat die demokratischen Institutionen geschwächt. Die Staatsführung in Form des 86-jährigen Königs Bhumibol Adulyadej, dessen Schutz und nicht etwa den der Demokratie die Putschishten zur Maxime ihres Handelns erklären, ist wegen Krankheit handlungsunfähig. Statt des Königs agiert – und manipuliert – dessen Umfeld.
Es gehört zu Thailands Tragik, dass der Monarch seine Macht nicht längst an eine handlungsfähigere Person übertragen hat. Zugleich würde dieser Person aber das große Ansehen des bisherigen Königs und damit der entsprechende Einfluss fehlen. So könnte der überfällige Thronwechsel schon zu spät sein. Übrig bleiben dann zerstörte demokratische Institutionen und ein gespaltene Gesellschaft in den Händen eines diskreditierten Militärs. Armes Thailand.
25 May 2014
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