taz.de -- Proteste gegen Putsch in Thailand: Wir wollen Wahlen

Prayuth Chan-ocha, Armeechef und selbsternannter Premierminister, greift in Thailand hart durch. Doch die Proteste gegen die Junta weiten sich aus.

BANGKOK taz | Der Skywalk am Siegesdenkmal in Bangkok ist voller Menschen. Passanten schieben sich an meist Schwarz gekleideten Gruppen vorbei, die an verschiedenen Stellen des Rundgangs stehen. Die Protestler entrollen Transparente und Schilder – und schreien an diesem heißen Samstagnachmittag ihren Frust heraus: „Fuck the Coup!“, „Prayuth, hau ab!“ und „Wir wollen Wahlen!“. Ihre Wut richtet sich gegen Thailands Militär unter Armeechef Prayuth Chan-ocha, das sich am Donnerstag an die Macht geputscht hatte.

„Das Ganze ist eine Schande, was für traurige Zeiten für Thailand“, sagt eine junge Frau mit langen schwarzen Haaren, ihre Augen hinter einer Sonnenbrille verborgen, der taz. Die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Demokratie hat sie begraben: „Ruhe in Frieden, Demokratie in Thailand“, steht auf ihrem Transparent. „Die Junta soll abhauen und dem Volk die Macht zurück geben geben“, fordert ein anderer Teilnehmer der Kundgebung. Inmitten der Passanten, von denen etliche offen applaudieren, schieben sich die demonstrierenden Gruppen schließlich in Richtung der Treppen, die auf den Kreisverkehr mit dem Siegesdenkmal führen.

Hunderte Anti-Coup-Protestler sind auf der Straße, und das trotz des Kriegsrechts, das die neuen Militärmachthaber zwei Tage vor dem Putsch verhängt hatten und wonach Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind. Bewaffnete Soldaten beäugen das Geschehen. Immer mehr Menschen strömen zum Kreisverkehr, Anspannung und Frust mehren sich. Plötzlich entsteht Unruhe, als eine Handvoll Soldaten dicht an der Demonstration vorbeigeht.

Aus der Menge der Protestler lösen sich einige aufgebrachte Gruppen und jagen den Militärs hinterher – offenbar ergebnislos. Die meisten der Demonstranten aber ziehen es vor, ihrer Empörung lediglich verbal und mit gereckten Fäusten Luft zu machen, während sich die Nachrichten über Festnahmen, Razzien und Einschüchterungsversuche häufen. So ließ Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich selbst zum Regierungschef ernannte und mittlerweile auch den Senat für aufgelöst erklärte, die abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und mehr als 150 weitere führende Politiker der gestürzten Regierung sowie auch der Opposition verhaften und in mehrere Armeelager außerhalb Bangkoks verfrachten.

Zum Rapport bei der Junta

Yingluck soll sich in einem Lager etwa 100 Kilometer nördlich von Bangkok in der Provinz Saraburi befinden. Es hieß, sie werde voraussichtlich bis zu einer Woche festgehalten. Kurz vor ihrer Verhaftung waren Yingluck und die anderen führenden politischen Köpfe vom Militär einbestellt worden. Damit nicht genug: Der Befehl, bei der Junta zum Rapport anzutreten, erging zudem an etwa 30 kritische AkademikerInnen. Sollten letztere nicht erscheinen, drohe ihnen ebenfalls die Verhaftung, so die Militärführung, die sich selbst die Bezeichnung „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ gegeben hat.

Nicht nur in Bangkok, auch in mehreren Provinzen kursieren Meldungen über Festnahmen von Anti-Coup-Protestlern – insbesondere im Norden Thailands, einer Hochburg der „Rothemden“. Die „Rothemden“ sind überwiegend Unterstützer Yinglucks sowie ihres Bruders Thaksin Shinawatra, den das Militär 2006 gestürzt hatte. Große Sorgen mache man sich um alle, die von der Junta einbestellt würden, sagten Putsch-Gegner der taz.



Auch international häuft sich die Empörung über das aggressive Vorgehen der neuen Machthaber. „Die Menschenrechtssituation in Thailand ist unter der Militärherrschaft in freiem Fall“, kritisierte Brad Adams, Asiendirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die bereits die Verhängung des Kriegsrechts am Dienstag scharf verurteilt hatte. „Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall“, monierte auch Richard Bennett von Amnesty International. „Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden.“

24 May 2014

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