taz.de -- Kommunalwahl in Deutschland: Neonazis gehen in Deckung

Die NPD leidet unter dem Erfolg der AfD. Doch die Szene muss die Bedeutungslosigkeit nicht fürchten: Im Nordosten punkten Neonazis ohne die Partei.

BERLIN taz | Gut 24 Stunden brauchte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, bis sie die Sprache wiederfand. Dann richtete der Landesvorsitzende Stefan Köster ein paar hölzerne Worte an die eigenen Leute: „Festzustellen ist, dass wir unsere Wahlziele weitgehend nicht erreicht haben.“

Der Nordosten gilt in der rechtsextremen Szene seit Jahren als Vorzeigeregion – wegen seiner erfolgreichen Graswurzelarbeit. Umso herber sind für die NPD die Verluste bei den Kommunalwahlen am Wochenende. Statt 5,4 Prozent vor drei Jahren holte sie bei der Kreistagswahl nur noch 3,2 Prozent – das entspricht einem Minus von rund 30.000 Stimmen.

Einen ersten Erklärungsversuch unternahm das rechtsextreme Szeneportal Mupinfo.de, hinter dem der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit steht. Schuld an den Verlusten war demnach die Alternative für Deutschland. Schließlich hätten „die Parteien rechts der CDU“ insgesamt „ordentlich zulegen und gemeinsam 7,4 Prozent der Stimmen vereinnahmen“ können – nur die NPD habe „von diesem Trend“ nicht profitiert. Eine Addition, die in der AfD nicht auf Entzücken stoßen dürfte.

Schon im Wahlkampf hatte die NPD gegen die „Systempartei“ AfD gekeult– wohl in der Hoffnung, damit Protestwähler halten zu können. Ob sie ihre Wähler tatsächlich vor allem an die AfD verlor, ist bisher nicht belegt. Regionale Untersuchungen zur Wählerwanderung liegen noch nicht vor.

Trotz der Wahlschlappe muss die rechtsextreme Szene im Nordosten aber nicht die Bedeutungslosigkeit fürchten. Gerade in der Grenzregion zu Polen behauptete sie vielerorts ihre Stellung und holte erneut große Stimmanteile: 27,2 Prozent in Blesewitz, 22,3 Prozent in Postlow, 21 Prozent in Neuenkirchen.

Rechtsextreme Liste

Angesichts des laufenden NPD-Verbotsverfahrens sind die Ergebnisse der Stadtratswahlen in einigen Kommunen im äußersten Nordosten aufschlussreich. Dort kandidierten die Rechtsextremen erst gar nicht mehr unter NPD-Label, sondern als einfache Wählergemeinschaften – und erreichten überdurchschnittliche Ergebnisse: Die rechtsextreme Liste „Wir von hier“ wurde mit 14,1 Prozent in Ueckermünde drittstärkste Kraft, sie legte gegenüber dem NPD-Ergebnis von 2009 sogar noch zu.

Angeführt vom Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, hatten die Neonazis auch honorige Herren auf ihre Liste geholt – darunter einen in der Region geachteten Sportler. Ähnlich erfolgreich schnitt mit 15 Prozent die rechtsextreme Wählergemeinschaft „Schöneres Strasburg“ ab. Die NPD-nahe „Alternative für Torgelow“ holte immerhin 8,7 Prozent.

Auch in Sachsen kassierte die NPD Verluste. Ein Stimmungstest für die sächsischen Wahlen im Herbst – die NPD könnte dort aus dem Landtag in Dresden fliegen. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Rechtsextremen aber mancherorts eine beachtliche Stammwählerschaft aufgebaut – so in Reinhardtsdorf-Schöna, wo 20,5 Prozent die NPD wählten.

27 May 2014

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