taz.de -- Ruandische Hutu-Kämpfer im Kongo: FDLR-Miliz streckt ein paar Waffen
Die ruandische Hutu-Miliz im Kongo will sich unter Obhut des südlichen Afrika begeben, damit Ruandas Regierung mit ihr redet. Zugleich führt sie aber weiter Krieg.
BERLIN taz | Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpft und deren politische Führung in Deutschland vor Gericht steht, hat am Freitag einen eher symbolischen Schritt zum Ende ihres Krieges eingeleitet.
Nachdem sie vor sechs Wochen angekündigt hatte, am 30. Mai die Waffen komplett niederzulegen, begaben sich nach ersten Berichten am Stichtag lediglich 105 FDLR-Kämpfer an einen Sammelpunkt tief im Dschungel. Die Miliz zählt derzeit unabhängigen Schätzungen zufolge rund 1.400 Mann.
Die FDLR, geführt von einstigen Tätern des ruandischen Völkermords, hatte am 18. April erklärt, am 30. Mai in Buleusa in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu sowie Lumumba in der Provinz Süd-Kivu ihre Waffenbestände an die Regionalorganisation des Südlichen Afrika (SADC) zu übergeben. Angekündigt wurden zwei Übergabezeremonien, eingeladen wurden die Chefs von UNO, EU und AU sowie die Präsidenten von Kongo, Angola, Simbabwe und Malawi.
Die FDLR-Kämpfer, so die Miliz, sollten „an einem sicheren Ort unter SADC-Aufsicht“ zusammengezogen werden, damit dann Verhandlungen zwischen der FDLR und Ruandas Regierung beginnen können. Beobachter vermuten, das mit dem "sicheren ort" Tansania gemeint sein könnte, das als Verbnündeter der FDLR im Kampf gegen Ruandas Regierung gilt.
Tansania ist auch der wichtigste Truppensteller der SADC-Eingreifbrigade FIB, die bei der UN-Mission im Kongo (Monusco) für den Kampf gegen irreguläre Milizen im Ostkongo zuständig ist. Letztes Jahr hatte ie FIB geholfe, die Tutsi-geführte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo zu besiegen. Internationale Erwartungen, als nächstes sei die FDLR dran, wurden bislang aber nicht erfüllt.
„Ziel militärischer Behandlung“
Ruandas Regierung lehnt Gespräche mit der FDLR ab. Die Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen), der Ruanda angehört, begrüßte das Angebot der Miliz allerdings am Donnerstag. Die Milizionäre hätten die Wahl, demobilisiert nach Ruanda zurückzukehren oder in ein Drittland zu ziehen, hieß es in einer Erklärung, dievon einer "Kapitulation" der FDLR sprach: „FDLR-Elemente, die sich im vorgesehenen Zeitraum nicht ergeben, werden Ziel militärischer Behandlung werden“.
Mehrere internationale Diplomaten waren bei den Zeremonien vom Freitag anwesend, an der Berichten zufolge auch FDLR-Interimspräsident Victor Byiringiro teilnahm und der SADC sein Vertrauen aussprach. Der eigentliche FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka steht seit 2011 wegen Kriegsverbrechen seiner Truppe in Deutschland vor Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht außerdem den FDLR-Militärkommandanten im Kongo, General Sylvestre Mudacumura, mit Haftbefehl. Zu seinem möglichen Schicksal äußert sich die die FDLR nicht. Die ICGLR äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass FDLR-Kämpfer mit juristischen Problemen sich der Strafverfolgung stellen - dazu gehören auch flüchtige Teilnehmer an Ruandas Völkermord an den Tutsi 1994. Auch dazu aber schweigt die Miliz sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen aus.
Angriffe haben deutlich zugenommen
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Die Bekenntnisse der FDLR, ihren Krieg zu beenden, stehen zudem im Widerspruch zur kongolesischen Wirklichkeit. In den letzten Wochen haben Angriffe durch FDLR-Kämpfer in Nord-Kivu und in Katanga nach UN-Angaben deutlich zugenommen.
Die UN-Mission im Kongo (Monusco) berichtete am Mittwoch, ihre Truppe hätten am 20. und 21. Mai gegen FDLR-Einheiten nordöstlich von Rwindi am Eingang des Virunga-Nationalparks in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu gekämpft. Am 27. Mai habe Kongos Armee 12 FDLR-Kämpfer außerhalb des Ortes Nyamilima in Nord-Kivu getötet.Zusammenstöße gab es auch in der Region Walikale im Westen der Provinz.
Zugleich sind nach kongolesischen Berichten FDLR-Einheiten in nördliche Regionen der Begbauprovz Katanga im Süden des Kongo eingerückt - in eine Region, die international als Pilotregion für "sauberen" Mineralienexport aus Kongos Kriegsgebieten gilt. Die Zeitung "Le Potentiel" berichtete am Freitag, FDLR-Kämpfer seien zusammen mit lokalen Milizen in das Gebiet Katonge im Nordosten Katangas eingerückt und hätten Tausende Einwohner in die Flucht getrieben.
30 May 2014
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