taz.de -- G7-Gipfel diskutiert Ukraine-Krise: Russland muss draußen bleiben
Die G8 haben Russland ausgeladen und treffen sich als G7, um über Russland zu reden. Danach wollen alle gemeinsam die Alliierten-Landung in der Normandie feiern.
BRÜSSEL dpa/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kommen am Mittwoch zum G7-Gipfel in Brüssel zusammen. Die zweitägigen Beratungen werden von der Ukraine-Krise beherrscht. Einerseits geht es um das künftige Verhältnis zu Russland, das mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen hat. Andererseits will die Gipfelrunde der fast bankrotten Ukraine und ihrem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko demonstrativ den Rücken stärken.
Das bis Donnerstag dauernde Treffen wird zum ersten Mal von der Europäischen Union ausgerichtet. Infolge der Krise um die Krim und die Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt.
Zur Gipfelrunde gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Wie EU-Diplomaten sagten, will die Gipfelrunde ein Signal an Moskau senden, weiter bereit zur Entspannung zu sein, so die russische Führung den Forderungen der Europäer nachkomme.
„Wir rufen Russland auf, den neuen ukrainischen Präsidenten anzuerkennen, direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen und die Destabilisierung von Regionen in der Ost-Ukraine zu beenden“, sagte ein Diplomat. Dennoch bleibe die Option auf dem Tisch, Strafmaßnahmen der EU und der G7 zu verschärfen.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Russland kritisierte die Ankündigung. „Falls die USA die Lage in der Ukraine zu irgendwelchen Muskelspielen missbrauchen, wird das nur von Nachteil sein“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.
Zuversichtlicher Poroschenko
Der US-Präsident will am Mittwoch in Warschau den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen, um sich von ihm eine Einschätzung der Lage geben zu lassen. Der zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die von Russland annektierte Krim wieder mit der Ukraine vereint wird: „Ich bin überzeugt, die Krim erlangt wieder ihre Freiheit und wird ukrainisch“. Er bekräftigte den Willen der Ukraine, sich Europa anzuschließen.
Am Freitag, zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, trifft Obama auf seinen russischen Kollege Wladimir Putin. Ein Gespräch der beiden ist nicht geplant. Allerdings treffen sich am Donnerstag die Außenminister der beiden Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, um über die Krisen in der Ukraine und in Syrien zu sprechen. Putin sollam Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef Francois Hollande zusammenkommen.
4 Jun 2014
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