taz.de -- Israel reagiert auf Palästinenser: Mehr Wohnraum für Siedler
Der israelische Regierungschef Netanjahu reagiert auf die palästinensische Einheitsregierung wütend. Damit macht er sich international keine Freunde.
JERUSALEM taz | Als Reaktion auf das Abkommen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit der islamistischen Hamas plant Israel 1.500 Neubauten für Siedler in den besetzten Gebieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft auf einsamem Posten gegen die Regierung der Nationalen Einheit in Ramallah. Anstelle der erwarteten internationalen Verurteilung der Palästinenser gerät der Regierungschef selbst ins Visier der kritischen Weltöffentlichkeit.
In Jerusalem zürnt man über die Entscheidung des Weißen Hauses, mit der palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren, obwohl US-Außenminister John Kerry versprochen habe, abzuwarten und zu beobachten, welche Richtung das neue Kabinett der überparteilichen Technokraten einschlagen werde. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen, drohte Israel mit rechtlichen Schritten.
Das Paradox der Strafmaßnahme Netanjahus ist, dass gerade der fortgesetzte Siedlungsbau Israel international in Ungnade fallen lässt. So deutlich wie nie zuvor machten die US-amerikanischen Vermittler diesmal die Regierung in Jerusalem für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Lang ist es her, seit Israel im Unisono mit dem Weißen Haus und europäischen Regierungen den Boykott gegen die Hamas aufnahm, nachdem die Islamisten Anfang 2006 die Wahlen für sich entschieden hatten.
Während die Amerikaner noch um Formulierungen ringen, die die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung ermöglichen, befürworten die Europäer begeistert den palästinensischen Schlichtungsprozess und sagten umgehend die schrittweise Fortzahlung von 200 Millionen Euro zu.
Die Einheitsregierung bleibt Abbas unterstellt. Keiner der Minister unterhalte Verbindungen zur Hamas, rechtfertigte Kerry die US-Position, die anfangs Abbas für die Versöhnung mit Hamas scharf kritisiert hatte. Auch die USA wollen die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde in Ramallah fortsetzen. Dabei ginge nicht um eine Anerkennung der palästinensischen Regierung, sondern lediglich um die Kooperation.
Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, versteht die Aufregung nicht. Schließlich habe auch Israel „noch am selben Tag, als die Einheitsregierung vereidigt wurde, der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) eine halbe Million Schekel (rund 100 Millionen Euro) an monatlichen Steuereinnahmen überwiesen“. Dafür gäbe es gute „praktische Gründe“, meinte Shapiro gegenüber der „Stimme Israels“. Sollte die PA bankrott gehen, müsste Israel erneut für die Sicherheit im Westjordanland sorgen.
5 Jun 2014
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