taz.de -- Stichwahl in Kolumbien: Der nicht ganz so rechte gewinnt

In einer knappen Entscheidung ist Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien im Amt bestätigt worden. Er wird die Gespräche mit der Farc fortführen.

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens rechter Präsident Juan Manuel Santos kann weitere vier Jahre regieren. Am Sonntag setzte er sich in der Stichwahl gegen den noch rechteren Herausforderer Oscar Iván Zuluaga durch. Santos erhielt knapp 51 Prozent der Stimmen, Zuluaga 45 Prozent. Dass lediglich 48 Prozent der 21 Millionen Stimmberechtigten ihr Votum abgaben, liegt durchaus im Rahmen der in Kolumbien üblichen Wahlenthaltung.

Unermüdlich hatte Santos die Stichwahl zu einer Abstimmung über Krieg oder Frieden gemacht. „Es ging nicht um die Namen der Kandidaten, sondern um die Richtung des Landes,“ kommentierte er am Wahlabend seinen Erfolg. „Kolumbianer mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, einschließlich vieler, die nicht mit meiner Regierung sympathisieren, haben sich für die für den Frieden mobilisieren lassen.“

Noch vor drei Wochen hatte Herausforderer Zuluaga im ersten Wahlgang mit gut einer halben Million Stimmen Vorsprung vor Santos auf Platz Eins gelegen. Doch während Zuluaga seinen Stimmanteil von knapp 3,8 Millionen auf nur 6,9 Millionen steigern konnte, legte Santos mehr als doppelt so viele Stimmen zu. Stimmten im ersten Durchgang lediglich 3,3 Millionen Wahlberechtige für Santos, gaben ihm am Sonntag 7,8 Millionen ihre Stimmen. In der Hauptstadt Bogotá verdreifachte er gar seinen Zugewinn.

Doch der eigentliche Verlierer stand am Wahlabend weniger im Rampenlicht: Ex-Präsident Álvaro Uribe musste erstmals seit über zehn Jahre eine herbe Wahlniederlage einstecken. Uribe, konsequenter Verfechter einer militärischen Lösung des Konflikts mit der Farc, hatte sich 2002 und 2006 erfolgreich ins Präsidentenamt wählen lassen. Nachdem ihm eine dritte Amtszeit verwehrt wurde, ließ er 2010 erfolgreich seinen Kandidaten Juan Manuel Santos antreten.

Uribe in der Opposition

Doch statt treu zu sein, setzte sich Santos von Uribe ab und begann ab November 2012 mit den Farc über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Santos wird von einem Teil des konservativen Establishment und dessen Medienmacht unterstützt. Mit seiner Formel, es gehe um den Frieden und nicht um ihn, holte er die nötigen Stimmen aus der politischen Mitte und Linken.

Uribe wird jetzt seine Opposition als kürzlich gewählter Senator im Kongress kräftig ausbauen. Einem Drittel der Parlamentarier werden Verbindungen zu den paramilitärischen Gruppen nachgesagt, deren Ursprünge in Uribes politischer Hochburg Antioquia liegen, in der sein Kandidat am Sonntag mit knapp 58 Prozent Stimmanteil allerdings nicht eines seiner bestens Einzelergebnis eingefahren hatte.

Sollte es zu einer Friedensvereinbarung mit der Farc kommen, muss sie entweder in einer Volksabstimmung oder durch den Kongress bestätigt werden. Kolumbianische Analysten spekulieren deshalb, das Land könnte sich politisch in Richtung des chilenischen Models bewegen: Ein breites Bündnis aus konservatives, gemäßigten und mitte-linken und linken Parteien und Strömungen gegen ein Bündnis von rechts bis rechtsextremen Vereinigungen. Anfang August wird Santos seine zweite Amtszeit antreten. Die politische Zusammensetzung seines zukünftigen Kabinetts wird zeigen, ob er ein solches Bündnis schmieden kann und will.

16 Jun 2014

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