taz.de -- Linker Politiker in Kolumbien: Kommt Gustavo Petro wieder?

Kolumbiens Oberstes Gericht ordnet an, den entlassenen linken Bürgermeister Bogotás wieder einzusetzen. Ob Präsident Santos mitmacht, ist offen.

BUENOS AIRES taz | Bleibt Gustavo Petro doch Bürgermeister von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá? Nachdem Staatspräsident Juan Manuel Santos am Montag mit María Mercedes Maldonado eine Amtsnachfolgerin für den abgesetzten linken Exguerillero Gustavo Petro ernannt hatte, ordnete das Oberste Gericht der Stadt Bogotá am Dienstag an, Petro innerhalb von 48 Stunden wieder einzusetzen. Für alle überraschend geht das Tauziehen um das zweitwichtigste politische Amt des Landes jetzt in eine neue Runde.

„Diesmal hat das Oberste Gericht von Bogotá die politischen Rechte geschützt, die zugleich Menschenrechte der Bürger Bogotás sind und auch meine“, jubelte Petro umgehend.

Sollte er tatsächlich wieder auf seinem Amtssessel Platz nehmen, läuft auch die Frist für die Durchführung eines von ihm mitangestrengten Referendums über seinen Amtsverbleib wieder. Das war mit seiner Absetzung ebenfalls ad acta gelegt worden.

Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez hatte im Dezember 2013 angeordnet, den 56-jährigen Petro abzusetzen. Dieser habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ zwei nicht kompetente Unternehmen mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt.

Dagegen hatte die zuständige Behörde immer betont, die vorherige Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig wie vereinbart die Müllfahrzeuge übergeben. Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9.000 Tonnen Müll in den Straßen der 8-Millionen-Einwohner-Stadt liegen blieben, reichte Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte den linken Politiker zusätzlich mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben.

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Ein politisches Manöver?

Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken loszuwerden – Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die Absetzung.

Nachdem sämtliche Beschwerden und Anträge auf einstweilige Verfügungen in den nationalen Instanzen abgelehnt waren, forderte Mitte März die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Präsident Santos auf, die Amtsenthebung Petros bis zu einer letzten Klärung auszusetzen. Der rechtsliberale Santos jedoch tat das Gegenteil und bestätigte Petros Amtsenthebung.

Ob die CIDH-Aufforderungen rechtlich bindend sind, ist unter Juristen umstritten. Es ist aber gängige Praxis, dass die Mitgliedstaaten sich daran halten. Santos setzte sich dennoch darüber hinweg, und genau damit begründeten Bogotás oberste Richter ihre Entscheidung: Kolumbien könne sich nicht gegen internationale Organisationen stellen, deren Mitglied es sei und deren Bedingungen es akzeptiere. Über die Absetzung als solche urteilten die Richter nicht.

Wie der Präsident nun weiter vorgeht, ist offen. Santos, der sich am 25. Mai zur Wiederwahl stellt, hat nach Meinungsumfragen bereits durch die Nichtachtung des CIDH-Bescheids Sympathie bei den Wahlberechtigten eingebüßt. Die nationale Karte, mit der er auf die staatliche Souveränität gepocht hatte, hat nicht gestochen. Egal wie er auf die Entscheidung der Richter reagiert, Santos steht als Verlierer da.

23 Apr 2014

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