taz.de -- Zwischenfall nach Demo in Dresden: Nazis ziehen in Landtag ein

Nach einer Nazi-Kundegebung in Sachsens Landeshauptstadt eskortiert die Polizei Rechte ins Landtagsgebäude. Politiker sind empört.

DRESDEN dpa/taz | Im Anschluss an eine Kundgebung der rechtsextremen NPD ist es am Dienstagabend in Dresden zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Abschluss der Veranstaltung vor dem Haus der Presse flüchteten etwa 40 NPD-Mitglieder und -Anhänger vor rund 100 Gegendemonstranten in den nahe gelegenen Sächsischen Landtag. Beim Versuch, die Lager zu trennen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Von mehreren Personen seien die Personalien festgestellt worden, sagte ein Sprecher. Festnahmen habe es nicht gegeben.

[1][Laut dnn-online] hatten die Neonazis nach dem Aufmarsch lautstark verkündet, dass die Polizei sie zum Landtag eskortieren werde. Daraufhin seien auch etliche Gegendemonstranten dorthin gezogen. Mit der Situation schien die Polizei überfordert. Über eine Stunde soll sie die Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt haben.

Erst gegen 22 Uhr verließen die Rechten in Kleingruppen und von der Polizei begleitet das Landtagsgebäude. [2][Die Polizei selbst schilderte] den Vorgang eher zurückhaltend: „Nicht störungsfrei hingegen verlief der Abgang der Teilnehmer der NPD Kundgebung. (...) Einsatzkräfte begleiteten die verbliebenen Teilnehmer der NPD Kundgebung bis zu ihrem Ausgangspunkt am Sächsischen Landtag. Unter dem friedlichen Protest von rund 200 Gegendemonstranten verließen sie in kleinen Gruppen nach und nach das Landtagsgelände.“

Die zeitweilige Unterbringung der Rechtsextremen sei in Absprache mit dem Landtag erfolgt, in dem die NPD über Fraktionsräume verfügt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Da werden Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen“, sagte er nach Worten seiner Sprecherin.

18 Jun 2014

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