taz.de -- Inoffizielles Referendum in Hongkong: Hunderttausende fordern Reformen

Tausende Bürger in Hongkong verlangen, dass Kandidaten für die Gouverneurswahl frei nominiert werden können. Bei einem Referendum stimmten 800.000 Menschen ab.

HONGKONG dpa | Mit einem starken Votum haben die Hongkonger echte demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking eingefordert. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die große Resonanz mit einem Fünftel der Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die Organisatoren. „Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben“, sagte der Aktivist Benny Tai am Sonntag zum Abschluss des Referendums, das Peking als „illegal und ungültig“ verurteilte.

„Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht“, sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und Jura-Professor der Hongkong Universität. Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.

„Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung vorliegen“, sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.

Chinas Regierung betrachtet das „sogenannte Referendum“ als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der „Direktwahl“ nicht öffentlich, sondern durch ein „repräsentatives Komitee“ aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

Auch Anwälte protestieren

Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.

Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten Proteste von Occupy Central könnten „Instabilität und Chaos“ bringen und Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden. Hunderte von Juristen protestierten hingegen am Freitag gegen ein Weißbuch der Pekinger Führung, das Richter in Hongkong nur als „Verwaltungsbeamte“ beschrieb, von denen Vaterlandsliebe gefordert sei. Die Anwälte sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong in Gefahr.

29 Jun 2014

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