taz.de -- Hongkong bekommt neuen Regierungschef: Pekings zweite Wahl gewinnt

Der China-treue Leung Chun-ying wird das autonome Hongkong regieren. Pekings eigentlicher Wunschkandidat stolperte über zu viele Skandale.

BERLIN taz | Eine elitäre Wahlversammlung hat am Sonntag Leung Chun-ying zum neuen Regierungschef der autonomen südchinesischen Metropole Hongkong bestimmt. Der 57-jährige Immobilienmakler bekam 689 von 1.193 Stimmen. Sein Rivale Henry Tang Ying-yen erhielt 285 Stimmen.

Der von vornrherein chancenlose Chef der Peking-kritischen Demokratischen Partei, Albert Ho Chun-yan, erhielt 76 Stimmen. Weitere 143 Stimmen wurden – meist aus Protest gegen das Verfahren – nicht abgegeben oder waren ungültig.

Bei einer inoffiziellen Probewahl der Universität Hongkong, an der sich 222.900 Bürger beteiligten, gaben 54 Prozent leere Wahlzettel ab oder wählten ungültig. Damit kritisierten sie, dass die Bevölkerung ihren Regierungschef nicht direkt selbst wählen darf. Peking hat dies für 2017 vage in Aussicht gestellt. Doch könnte China sich eine Vorauswahl vorbehalten.

Ursprünglich war Tang, der Hongkongs Verwaltungschef war und Erbe eines Schanghaier Textilimperiums ist, Pekings Wunschkandidat. Doch der schon immer wenig volksnahe Tang wurde zunehmend unbeliebt. Im Oktober wurde eine außereheliche Affäre publik. Später kam heraus, dass Tang unter einem seiner Häuser ohne Genehmigung einen 200-Quadratmeter-Luxuskeller gebaut hatte. Die Verantwortung dafür gab er seiner Frau.

Leung war eigentlich nur Zählkandidat

Damit stiegen die Chancen des von Peking nur als Zählkandidaten vorgesehenen Leung. Das hochrangige Mitglied der Konsultativkonferenz von Chinas Regierung, eines Gremiums zur Einbindung einflussreicher Personen, war stets loyal gegenüber Peking und bekleidete Ämter, die Beobachtern zufolge nur Mitgliedern der KP Chinas offenstehen.

Doch die gibt es in Hongkong offiziell nicht. Tang beschuldigte Leung zudem, sich bei internen Regierungsberatungen für polizeiliche Härte gegen Demonstranten ausgesprochen zu haben. Seit Peking letzte Woche begann, für Leungs Wahl Druck auszuüben, verlor er in Meinungsumfragen drastisch an Beliebtheit.

25 Mar 2012

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