taz.de -- Auswirkungen der EEG-Reform: „Hunderttausenden droht ein Fiasko“

Wegen der EEG-Reform könnten hohe Stromrechnungen folgen, warnt der Chef des Verbraucherschutzes. Betroffen seien vor allem Arme.

taz: Herr Müller, wie gerecht ist die Ökostromreform des SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel?

Klaus Müller: Die Ökostromreform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale Belange. Es ist ein Unterschied, ob ein Paar – beide um die dreißig, kinderlos und mit doppelten Einkommen – eine deutlich erhöhte Stromrechnung zahlen muss oder eine sechsköpfige Familie. Für Hunderttausende Verbraucher kann das zum Fiasko werden: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland sind Stromsperren ein großes Problem. Viele können die Rechnung nicht mehr zahlen.

Energiepolitik ist eben keine Sozialpolitik?

Die Ökoenergien sind günstiger geworden, es wäre an der Zeit gewesen, die Kostensenkungen bei der Technik an die Verbraucher weiterzugeben.

Sie vergessen die Altlasten, die sich angehäuft haben, so dass die Ökostromförderung die Republik noch mehrere Jahre lang teuer zu stehen kommt.

Dazu hat der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einen guten Vorschlag gemacht, dem wir uns angeschlossen haben: Er will einen Vorsorgefonds einrichten und die Umlage auf der Stromrechnung für Erneuerbaren Energien abschaffen. Dieser Fonds sollte aus Steuergeld gespeist werden. So ließen sich die Kosten strecken.

Gabriel hat bereits einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorgelegt. Kann sich die Republik die nächste Reform noch leisten?

Die größte Gefahr verbirgt sich hinter dem Stichwort Kapazitätsmärkte …

… Kohle- und Gaskraftwerke, die als Back-up dienen, falls es weder Wind noch Sonne gibt.

In erster Linie ist das eine Überlebenshilfe für alte Kohlekraftwerke, die sich nicht mehr rentieren, weil die Ökoenergien günstiger sind. Dabei ist es nicht notwendig, diese Kraftwerke ewig vorzuhalten. Die Bundesnetzagentur erkennt Engpässe frühzeitig genug, um zu reagieren.

Sie fürchten die Kosten?

Es gibt unzählige Vorschläge zu den Kapazitätsmärkten. Alle laufen darauf hinaus, dass wieder die privaten Haushalte zahlen, auch wenn keiner die Kosten genau beziffert.

Müssen wir nicht einfach intelligenter mit Strom umgehen?

Manche meinen, man könne wunderbar die Waschmaschine nachts anwerfen, wenn wenig Strom verbraucht wird. Das ist als würde man raten: Guckt um Mitternacht „Tatort“!

Warum?

Mit digitalen Stromzählern, den Smartmetern, sollen Verbraucher sehen, wann sie wie viel verbrauchen und so ihr Verhalten ändern. Doch ich spare allenfalls im Centbereich, wenn ich nachts Wäsche wasche. Für die Technik muss ich aber eine dreistellige Summe zahlen. Dem Verbraucher bringt das kaum etwas.

Warum empören sich Politiker über die EU-Kommission, die Auflagen für Kaffeemaschinen oder Duschköpfe macht?

Populismus. Brüssel hat nicht eigenmächtig entschieden, Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Geräten zu entwickeln. Das haben alle EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Europäische Union darf nicht nachgeben, sonst nehmen wir in Kauf, dass nur zweitbeste Ware verkauft wird.

Die Heizkosten sind auch gestiegen – kaum jemand redet darüber.

Ein Fehler. Das Problem können Mieter und Vermieter nicht allein stemmen. Der Vermieter müsste in eine moderne Heizung investieren. Er profitiert aber nicht davon. Darum muss der Staat als parteiischer Dritter Unterstützung geben, zum Beispiel durch Förderprogramme.

11 Jul 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Umlage für Ökoenergien sinkt minimal. Energieminister Sigmar Gabriel will das als seinen Erfolg verkaufen. Vergeblich.

Minister Peter Altmaier bezifferte die Kosten der Energiewende einst auf eine Billion Euro. Die Geschichte eines Rufmords.

Spekulationen über eine sinkende Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr sind verfrüht. Durch ein Gesetz hat sich der Abrechnungsmodus geändert.

Die Hamburger Stromfirma Care Energy bezahlt keine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und kommt damit vor Gericht durch.

In drei Jahrzehnten entwickelte Johannes Kempmann sich vom führenden Anti-AKW-Aktivisten zum Präsidenten des Verbands der Energiewirtschaft.

Stader Rat macht den Weg frei für 1,2-Milliarden-Euro-Projekt an der Elbe. Umweltverbände und Initiativen haben Normenkontrollklage angekündigt.

Wie geht es weiter mit der staatlichen Unterstützung der Energiewende in Deutschland? Nun werden Details zur Förderrevolution bekannt.

Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.

Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich. Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die Industrie.

Es sei gut, dass Solaranlagen-Besitzer keine EEG-Umlage zahlen müssen, sagt Thomas Banning. Doch auch der Verkauf an Mieter müsse befreit bleiben.

Ein neues Bündnis sieht kleine Ökostromprojekte wegen der Pläne der Bundesregierung vor dem Aus. Die Kosten für alle würden sogar steigen.