taz.de -- Kampf um Ressourcen: Deutschland gräbt sich in die Anden

Die Bundesregierung unterzeichnet ein Rohstoffabkommen mit Peru. Das soll die Versorgung der Industrie sichern. Doch Umweltgruppen kritisieren die Pläne.

HAMBURG taz | Die Bundesregierung wird eine dritte Rohstoffpartnerschaft abschließen. Am Montag soll mit Peru ein Abkommen unterzeichnet werden, das eine enge Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Industrie und Technologie vorsieht. Das südamerikanische Land ist vor allem als Kupferproduzent wichtig. Das Abkommen soll beim Besuch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in Berlin unterzeichnet werden.

Deutschland hat bereits mit der Mongolei und Kasachstan Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen. Ziel ist es, die Versorgung der deutschen Industrie zu sichern. Hintergrund ist die Sorge von Unternehmen, von der Versorgung etwa mit wichtigen Metallen abgeschnitten zu werden, weil China weltweit versucht, sich Vorräte zu sichern.

Aber es gibt auch Kritik. „Die Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Peru ist Ausdruck des Wunsches, mehr Zugriff auf Perus Rohstoffe zu erhalten; es wurde in Peru an den Organisationen der Zivilgesellschaft vorbei ausgehandelt“, bemängelt José de Echave. Der ehemalige Vize-Umweltminister Perus arbeitet für Cooperacción, eine Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

Allerdings gibt es Fortschritte im Vergleich zu den Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan, so Susanne Friess, Beraterin für Bergbau und Entwicklung bei Misereor. Sie wies jedoch bei einem Treffen im Mai im Bundeswirtschaftsministerium, bei dem deutschen Nichtregierungsorganisationen das fertige Abkommen vorgestellt wurde, bereits darauf hin, dass Abkommen wie diese die Bergbauaktivitäten in Peru noch vertiefen werden. „Das gilt auch für die schwelenden Konflikte im Bergbau. Die drehen sich meist um fehlende Beteiligung der lokalen Gemeinden, den Zugang zu Wasser und die Umweltverschmutzung durch die Bergbaukonzerne.“

Neues Gesetz

Allein im Juni 2014 wurden offiziell 41 neue soziale Konflikte registriert – das Gros im Bereich Bergbau. Der ist für Peru der wichtigste Wirtschaftssektor, der für rund sechzig Prozent der Exporte verantwortlich ist. Kupfer, Blei, Silber und Gold werden in alle Welt verkauft.

Mitte Juli verabschiedete die Regierung ein Gesetzespaket, das Investitionen in Peru anlocken soll und wofür Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Standards abgesenkt wurden. „Das kommt einer Entmündigung des Umweltministeriums gleich“, kritisiert Friess.

Das Ministerium wurde ab 2008 mit deutscher Hilfe aufgebaut. Doch es ist, so Ex-Vize-Umweltminister José de Echave, ein „zahnloser Tiger“ geblieben. Daran wird sich mit der Rohstoffpartnerschaft kaum etwas ändern. Aber immerhin verpflichtet sich Peru nun, so war aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören, zu mehr Transparenz und zur Einhaltung internationaler Normen.

14 Jul 2014

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