taz.de -- Kinderflüchtlinge in den USA: Texas schickt Nationalgarde
Weil Zehntausende Kinder über die Grenze kommen, setzt der US-Bundesstaat Texas jetzt auf die Nationalgarde. Die soll die Flüchtlinge vor allem abschrecken.
AUSTIN ap/dpa | Angesichts des Zustroms Zehntausender unbegleiteter Kinder aus Mittelamerika schickt Texas bis zu 1000 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko. Der US-Staat habe nach „Lippenbekenntnissen und leeren Versprechungen“ aus Washington eine Pflicht zum Handeln, sagte Gouverneur Rick Perry am Montag. Den Einsatz der Nationalgarde begründete er damit, dass Kriminelle die Massenflucht minderjähriger Migranten inzwischen für Menschen- und Drogenhandel ausnützten.
Die Polizei an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ist vom Strom illegaler Kindermigranten hoffnungslos überfordert. Seit Oktober erreichten die Grenze allein aus Zentralamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder. Die meisten kommen aus Guatemala, Honduras und El Salvador und flüchten vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern.
Gut drei Monate vor den Kongresswahlen ist das Thema der Kinderflüchtlinge zum Politikum geworden. Präsident Barack Obama hatte den Kongress bereits kürzlich aufgefordert, 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für verstärkte Grenzkontrollen und den Kampf gegen Menschenhändler freizugeben. Die Republikaner lehnen das ab.
„Ich werde nicht untätig zusehen, wie unsere Bürger attackiert und kleine Kinder aus Zentralamerika im Elend verhaftet werden“, erklärte Perry. Der republikanische Gouverneur hat die Reaktion der US-Regierung auf die Krise an der Grenze zuletzt scharf kritisiert.
12 Millionen Dollar im Monat
Doch auch an den neuen Plänen Kerrys regt sich Widerstand: Demokraten und einige Sherriffs im US-Staat betrachten die Mobilisierung der Nationalgarde als undurchdachte Militarisierung. Ihre Entsendung dürfte Texas zudem zwölf Millionen Dollar im Monat kosten.
Der Generaladjutant von Texas, John Nichols, wiegelte jedoch ab. Die Nationalgardisten würden nur Migranten „anzeigen und abschrecken“ und niemanden verhaften. Allerdings könne die Nationalgarde im Notfall Menschen in Gewahrsam nehmen, fügte er hinzu.
Derzeit sind in der betroffenen Region bereits mehr als 3000 Beamte des US-Grenzschutzes im Einsatz.
22 Jul 2014
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