taz.de -- Kinderflüchtlinge in den USA: Republikaner blockieren die Nothilfe
US-Präsident Obama hat einen milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe für Kinderflüchtlinge im Süden gestellt. Die Republikaner wollen lieber Soldaten schicken.
WASHINGTON ap | Im schwelenden Streit um den andauernden Ansturm von Kinderflüchtlingen aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den Kongress in die Pflicht genommen. Wenn das Parlament die von ihm beantragte Notfallhilfe von 3,7 Milliarden Dollar freigebe, könne das Problem an den Grenzen rasch gelöst werden, sagte er am Mittwoch in Texas. „Wenn die Präferenz aber der Politik gilt, wird es eben nicht gelöst“. Obama äußerte sich nach einem Treffen mit Gouverneur Rick Perry.
Die Ankunft von über 50.000 Kindern aus Honduras, El Salvador und Guatemala seit Oktober hat Präsident Barack Obama in Erklärungsnot gebracht und den Republikanern im Wahljahr neue Angriffsfläche geboten, um die Kompetenz der Regierung in Zweifel zu ziehen.
In einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten verteidigten ranghohe Beamte am Mittwoch jedoch die bisherige Reaktion der Regierung auf die Flüchtlingswelle. Mitte Juni seien rund 52.000 minderjährige Migranten aufgegriffen worden, inzwischen habe deren Zahl 57.000 erreicht, sagte der Leiter des US-Grenzschutzes, Gil Kerlikowske. Noch im Vorjahreszeitraum seien halb so viele Kinderflüchtlinge gezählt worden.
Der Direktor in Immigrationsfragen im Justizministerium, Juan Osuna, sprach von der höchsten Fallzahl, die die Behörde je gesehen habe. Er und Kerlikowske erklärten, die Regierung könne auf die Entwicklung nicht länger angemessen reagieren. Sie betonten zugleich, dass die Regierung an mehreren Fronten aggressiv gegen den Ansturm der Einwanderer vorgegangen sei.
Truppen an die Grenze
Gegen Obamas milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe regt sich jedoch Widerstand der Republikaner. Senator John McCain hatte sich bislang hinter die vom Präsidenten angestrebte Einwanderungsreform gestellt, lehnte Mehrausgaben jedoch ab. „Ich kann nicht für eine Vorlage stimmen, die die inakzeptable humanitäre Krise an unseren südlichen Grenzen nur noch verschlimmert“, sagte er.
Mit den zusätzlichen Geldern sollen nach dem Willen Obamas mehr Asylrichter, weitere Internierungslager, die Versorgung der Kinderflüchtlinge sowie Programme in Mittelamerika finanziert werden, die sie an der Flucht aus ihrer Heimat hindern sollen.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wollte sich nicht festlegen, ob er den Antrag auf Notfallhilfe zur Abstimmung bringen werde. „Wenn wir die Grenze nicht sichern, wird sich nichts ändern“, sagte er lediglich vor Reportern.
Obama zeigte sich für Vorschläge offen, Truppen der Nationalgarde an die gemeinsame Grenze zu Mexiko zu schicken. Doch warnte er, dass solch eine Lösung nur kurzfristig funktionieren werde.
Wie Bush bei „Katrina“?
Der Präsident besuchte am Mittwoch Texas, um dort Wahlkampfspenden zu sammeln. Ein Besuch an der Grenze ist während des zweitägigen Aufenthalts jedoch nicht geplant, was ihm sogar aus den Reihen seiner demokratischen Parteifreunde Kritik einbrachte.
Das Weiße Haus befürchtet nach Einschätzung von Beobachtern heikle Szenen und unvorteilhafte Fotos an der Grenze. Obamas Sprecher Josh Earnest wies jedoch darauf hin, dass sich dort bereits andere Regierungsvertreter ein Bild gemacht hätten. „Der Präsident weiß sehr genau, was da passiert“, fügte er hinzu.
Der Demokrat Henry Cuellar verglich Obamas Reaktion jedoch mit jener von Ex-Präsident George W. Bush, als sich dieser die Zerstörung durch Hurrikan „Katrina“ 2005 aus der Luft ansah statt vom Boden. „Ich bin mir sicher, dass Präsident Bush das Gleiche dachte, dass er sich einfach alles vom Himmel aus anschauen könnte“, sagte Cuellar dem Sender Fox News.
10 Jul 2014
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