taz.de -- Israels Botschafter über Antisemitismus: Reaktionen auf Gazakrieg „wie 1938“

Der israelische Botschafter zeigt sich entsetzt über die Proteste gegen Israels Angriffe auf Gaza. In die deutsche Debatte werde eine „Kultur des Hasses“ importiert.

BERLIN dpa | Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich entsetzt über [1][antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Deutschland] im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt geäußert. Die Meinungsfreiheit werde [2][von Islamisten], Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schrieb er in einem [3][Beitrag für die Berliner Zeitung].

In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weiter gehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. „Jetzt ist es Zeit zu handeln“, forderte Hadas-Handelsman. Ähnlich erschrocken äußerte er sich auch in der Oldenburger Nordwest-Zeitung.

Der Antisemitismusbeauftragte des [4][American Jewish Committee], Stephan Kramer, sagte der Zeitung Die Welt. „Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist.“ Wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass umschlügen, „gibt es keine Alternative zu einem Verbot“.

Bei Palästinenser-Demonstrationen waren Hetzparolen gegen Juden gerufen und Steine auf Polizisten geworfen worden. In Berlin musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen. In Essen wurden 14 Personen festgenommen, die eine Aktion gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen.

Judenfeindliche Parolen alarmieren zunehmend auch die Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die Vorfälle zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien. „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.“

Die drei Minister kündigten an, „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen Taten und Äußerungen vorzugehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschritten.

22 Jul 2014

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