taz.de -- Krise in der Ukraine: Jazenjuk bleibt doch im Amt

Das Parlament hat den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk abgelehnt. Indes will es den Kampf gegen die Separatisten künftig mit einer Kriegssteuer finanzieren.

KIEW afp/dpa/rtr | Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.

Die Abgeordneten hätten auch mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Zudem hat das Land eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll.

Unterdessen hat die ukrainische Armee die von Separatisten kontrollierte Großstadt Luhansk nach eigenen Angaben fast völlig eingekesselt. Örtliche Behörden erklärten, die Einwohner seien inzwischen von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Supermärkte, Lebensmittelläden und Märkte seien nur unregelmäßig geöffnet, teilte die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mit. Die Lieferungen von Lebensmitteln in die Stadt seien gestoppt worden. Die Geschäfte könnten nur noch das verkaufen, was sie in den Lagern hätten. Die Vorräte schwänden mit jedem Tag.

Die ukrainische Armee erklärte, sie habe einen Korridor eingerichtet, durch den die Einwohner von Luhansk aus der Stadt fliehen könnten. Sie feuere auch nicht in Wohngebiete.

Luhansk hatte vor dem Konflikt mehr als 400.000 Einwohner. Sie ist neben Donezk die zweite Großstadt, die noch unter Kontrolle der Separatisten ist. Mit dem Amtsantritt von Präsident Petro Proroschenko vor einigen Wochen haben die Streitkräfte eine Offensive begonnen, um die von den prorussischen Rebellen beherrschten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Am Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 sind am Donnerstag internationale Experten eingetroffen. Niederländische und australische Ermittler hätten den Ort nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen erreicht, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. In den vergangenen Tagen hatten heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten den Zugang zu der Absturzstelle verhindert.

Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Führung deshalb eine eintägige Waffenruhe für das Gebiet angekündigt. Auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei ein „Tag der Ruhe“ vereinbart worden.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.16 Uhr.

31 Jul 2014

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