taz.de -- Kampf gegen IS im Irak: Bundeswehr schickt sechs Soldaten

Waffen wurden zwar noch nicht in die Konfliktregion geliefert. Doch die Bundeswehr schickt erste Soldaten. Sie sollen vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern helfen.

BERLIN rtr | Zur Koordinierung der deutschen Hilfe für den Nordirak hat die Bundeswehr sechs Soldaten in die Konfliktregion geschickt. Das sogenannte militärische Verbindungselement sei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt seit Mittwoch am Generalkonsulat in der Stadt Erbil eingerichtet, teilte die Bundeswehr in der Nacht auf Donnerstag mit.

Aufgabe der Soldaten sei es, vor Ort bei der Verteilung von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern zu helfen. Die einzelnen Schritte würden mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung abgestimmt. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der kurdischen Kämpfer sei zusammengestellt. Der Transport werde zeitnah erfolgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte erste Details möglicher Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. „Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition“, sagte Kauder dem Handelsblatt. Deutschland müsse möglichst schnell liefern. „Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen.“ Ebenso rasch benötigten die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe. „Die Flüchtlinge brauchen das Signal: Wir sind nicht allein“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung für deutsche Waffenlieferungen sei „kein Paradigmenwechsel“, sondern Teil der „interessen- und werteorientierten Außenpolitik“ der Koalition, erklärte Kauder. Über Waffenlieferungen müsse immer im Einzelfall entschieden werden. Der Islamische Staat sei eine Herausforderung für alle demokratischen Gesellschaften.

Die Bundesregierung will am Sonntag in einer kleinen Ministerrunde darüber entscheiden, welche Waffen sie den Kurden zur Verfügung stellt. In einer Sondersitzung wird der Bundestag dann am Montag darüber beraten. Union und SPD erwägen einen Entschließungsantrag, um die militärische Unterstützung im Kampf gegen die Extremistenmiliz im Nordirak zu billigen. An einen solchen Beschluss wäre die Regierung aber nicht gebunden.

28 Aug 2014

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