taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Putin lobt Separatisten
Der russische Staatschef hat die Separatisten aufgefordert, ukrainische Soldaten aus den Städten abziehen zu lassen. Nato-Gremien beraten über die Krise.
BRÜSSEL/MOSKAU/KIEW dpa | Inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Offensive der Separatisten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnet. Die Aufständischen würden damit die Militäroperation der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung sei, meinte er in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Diese Operation habe schon viele friedliche Bürger das Leben gekostet.
Zu Vorwürfen der Nato, wonach inzwischen „deutlich mehr als 1000 russische Soldaten“ mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine operieren sollen, äußerte sich der Präsident in der Erklärung nicht. Die Nato hatte am Donnerstag in Mons Satellitenbilder veröffentlicht, die ihre Einschätzung belegen sollen.
Putins Umfeld hatte betont, dass Russland nur auf einen Teil der Separatisten Einfluss habe. Auch über eine Feuerpause könne der Kreml nicht verhandeln, da Russland „keine Konfliktpartei“ sei, hieß es in Moskau stets.
Putin appellierte an die Rebellen, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. Dies solle es den ukrainischen Soldaten ermöglichen, die Kampfzone zu verlassen. Unnötige Opfer sollten vermieden werden. Putin richtet seine Nachricht ausdrücklich an die Kämpfer von „Neurussland“ – ein Begriff, den die moskautreuen Separatisten als Zeichen ihrer angestrebten Abspaltung von der Ukraine verwenden.
Putin fordert Waffenruhe - von Kiew
Von der prowestlichen Regierung in Kiew forderte Putin erneut eine sofortige Waffenruhe. Die ukrainische Führung müsse sich mit den Aufständischen im Osten des Landes an einen Tisch setzen und alle Probleme friedlich lösen. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung hingegen nicht.
Separatistenführer Alexander Sachartschenko begrüßte den Appell Putins für einen „humanitären Korridor“. Die „Volkswehr“ sei bereit, Regierungseinheiten abziehen zu lassen – aber ohne Waffen und Munition, sagte er dem russischen Staatsfernsehen.
Putin bekräftigte, dass Russland einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken will. Eine erste Lastwagenkolonne war vor einer Woche trotz internationaler Kritik eigenmächtig in das Nachbarland gerollt.
Gespräche in Brüssel
Die ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten haben sich am Freitag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise beraten. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wollte sich nach Abschluss des Treffens dazu äußern.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die russische Regierung dringend aufgefordert, die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und Personal zu beenden. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Barroso am Freitag in Berlin: „Die EU-Kommission ist sehr besorgt über die jüngste Entwicklung.“ Das Verhalten Russlands verstoße gegen „internationale Standards und Prinzipien“, betonte er.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der prowestliche Staatschef habe bekräftigt, an diesem Samstag zum geplanten EU-Gipfel nach Brüssel reisen zu wollen, hieß es in Kiew. Poroschenko soll am 18. September erstmals US-Präsident Barack Obama in Washington treffen.
29 Aug 2014
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