taz.de -- Regierungsbildung im Irak: Kabinett von al-Abadi bestätigt
Der Irak hat eine neue Regierung. Einige Ministerämter bleiben aber zunächst unbesetzt. Premier al-Abadi erbat sich eine Woche Bedenkzeit.
BAGDAD afp | Der Irak hat eine neue Regierung: Das Kabinett von Ministerpräsident Haidar al-Abadi wurde am Montag vom Parlament bestätigt. Die Ministerämter in den Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung blieben aber zunächst unbesetzt. US-Außenminister John Kerry sprach dennoch von einem „bedeutenden Meilenstein“ für den Irak. Bei einer Reise in den Nahen Osten will er für eine Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) werben.
Für mehrere Kabinettsposten, darunter die Ressortleitung des Innen- und Verteidigungsministeriums, erbat sich al-Abadi eine Woche Bedenkzeit. Bis dahin übt er selbst diese Ämter kommissarisch aus. Auch die Regierung von al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki hatte mit einigen übergangsweise geleiteten Ministerien begonnen. Einige Ressorts wurden jahrelang auf diese Weise geführt.
An der Parlamentssitzung nahmen letztlich auch die kurdischen Abgeordneten teil, nachdem sie dies zuvor noch abgelehnt hatten. Al-Abadi war Mitte August von Präsident Fuad Masum mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt worden, in der Kurden, Schiiten und Sunniten vertreten sind.
Vor dem Votum sagte al-Abadi im Parlament, er werde sich dafür einsetzen, die Konflikte mit den Vertretern der autonomen Kurdenregion zu lösen. Die Kurden liegen seit Langem mit der Zentralregierung in Bagdad wegen Streitigkeiten über Gebiete und die Öl- und Gasvorkommen des Landes über Kreuz. Derzeit sehen sich die Kurden im Nordirak den Kämpfern des IS gegenüber.
Kampf gegen IS
International wurde die Regierungsbildung im Irak nach Monaten des politischen Stillstands begrüßt. US-Präsident Barack Obama gratulierte al-Abadi nach der erfolgreichen Abstimmung. Beide Länder müssten im Kampf gegen den IS weiter eng zusammenarbeiten, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung „politischer Stabilität und Frieden“ im Irak. Gleichzeitig forderte al-Abadi auf, umgehend Kandidaten für die vakanten Posten des Innen- und Verteidigungsministers zu benennen.
US-Außenminister Kerry bezeichnete die Einigung auf ein neues Kabinett als einen Eckpfeiler im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS. Gleichzeitig schwor er die internationale Koalition gegen den IS auf ein langes Engagement ein. Die Allianz sei auf „Monate oder vielleicht sogar Jahre“ angelegt, betonte der US-Außenminister.
Bei einer Reise in den Nahen Osten will er ab Dienstag weitere Unterstützer für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz gewinnen. Kerry wird unter anderem nach Jordanien und Saudi-Arabien fliegen. Nach Angaben seines Ministeriums ließen bislang mehr als 40 Staaten ihre Bereitschaft erkennen, sich auf verschiedene Weise an der Bekämpfung der Extremisten zu beteiligen. Um den IS zu besiegen, müsse eine möglichst breite Koalition geschmiedet werden, sagte Kerry.
Luftangriffe auf Terroristen
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Die USA hatten die Allianz gegen den IS Ende vergangener Woche beim Nato-Gipfel im walisischen Newport ins Leben gerufen. Washington vereinbarte dort mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Australien, Dänemark, Kanada und der Türkei ein gemeinsames Vorgehen gegen die Dschihadisten, die auch Teile Syriens kontrollieren. Unter anderem sollen die Verbündeten im Irak militärische Unterstützung erhalten, ausländische Kämpfer nicht länger in das Konfliktgebiet einsickern und die humanitäre Krise gelindert werden.
Die USA fliegen seit Anfang August Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak. US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch in einer Fernsehansprache seine Strategie für den Kampf gegen die Dschihadisten darlegen. Den Einsatz von Bodentruppen schloss der Präsident indes aus.
9 Sep 2014
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