taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Nur nichts überstürzen
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist gegen sofortige neue Sanktionen. Sie könnten die angespannte Lage in der Ukraine nur weiter destabilisieren.
PRAG rtr | Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat sich im Ukraine-Konflikt gegen eine sofortige Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dem vereinbarten Waffenstillstand solle mehr Zeit gegeben werden, damit ein politischer Dialog zustande gebracht werden könne, sagte der Schweizer Präsident, dessen Land den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat.
„Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler“, sagte Burkhalter am Mittwoch in Prag.
Die EU-Botschafter beraten derzeit in Brüssel darüber, wann die beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden sollen. Viele Staaten werfen Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Russland weist diese Darstellung zurück.
Burkhalter kündigte zugleich an, dass die OSZE schon bald Drohnen in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenruhe einsetzen werde. Derzeit seien 70 OSZE-Experten in den Städten Donezk und Luhansk im Einsatz. Die Feuerpause markiere eine echte Chance, „endgültig die Logik der Eskalation umzukehren“, sagte Burkhalter.
10 Sep 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Schweriner Regierung veranstaltet ihren Russlandtag – trotz aller Kritik. In Rostock treffen sich Politik, Wirtschaft und: Gerhard Schröder.
Ukraines Premier Jazenjuk nennt Russland erneut einen „Aggressor“. Vom Flughafen Donezk werden Kämpfe gemeldet. Und in Kiew hat der Wahlkampf begonnen.
Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten. Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.
Der ukrainische Präsident will zwar dem Osten des Landes mehr Rechte gewähren. Eine Abspaltung lehnt er aber ab. Die EU will über den Zeitpunkt von Sanktionen reden.
Die Union hat mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen ein Problem. Der Partei ist nichts peinlich, sie will nur Stimmen. Die CSU reagiert rechtspopulistisch.
Die finnische Regierung hat darauf gedrängt, die EU-Maßnahmen gegen Russland zu verschieben. Aus egoistischen Gründen.