taz.de -- Wolfgang Schäuble attackiert die AfD: So wie einst die Republikaner

Der Finanzminister nennt die AfD hemmungslos demagogisch und fordert eine harte Auseinandersetzung von seiner CDU. AfD-Chef Lucke nennt Schäuble einen „Volksverführer“.

BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD aufgefordert, die ihn an die rechtsextremen Republikaner erinnert. „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Sie propagierten Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisierten Ausländerkriminalität und verunglimpften offene Grenzen. Von ihnen werde „hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann“, kritisierte Schäuble. „Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen.“

Es sei auch eine Zumutung, dass ein Professor der Volkswirtschaft – gemeint war offensichtlich AfD-Chef Bernd Lucke – den Menschen einreden wolle, dass es ohne Euro allen besser gehe, sagte Schäuble.

AfD-Parteichef Bernd Lucke nannte den CDU-Politiker seinerseits einen „Volksverführer“. Er warf Schäuble vor, er verheimliche der Bevölkerung die mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbundenen Risiken. Lucke, der für seine Partei im Europaparlament sitzt, sagte: „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet.“ Auf den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ging Lucke nicht ein.

Die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry sieht die AfD nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte Petry am Samstag bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal.

Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.

27 Sep 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wegen des „Toilettengate“ landen vier Linke-Abgeordnete auf der Antisemitismus-Liste des Wiesenthal-Zentrums. Ihre Aktion habe Hass gegen Israel geschürt.

In einem Brandbrief beschwert sich AfD-Chef Bernd Lucke über Intriganten in den eigenen Reihen. Schärfer als bisher kritisiert er die Zerstrittenheit seiner Partei.

Die Bundeswehr ist kaputt, selbst in Preußen funktioniert das mit der Ordnung nicht mehr und Indien fliegt billig zum Mars. Ein Wochenrückblick.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef gibt dem rechtsextremen Magazin „Zuerst!“ ein Interview. In Brandenburg kämpft die Partei mit Klischees über Juden.

AfD-Politiker Stefan Hein, frisch in den Brandenburger Landtag gewählt, wird sein Mandat nicht annehmen. Er soll Informationen weitergegeben haben.

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald unterstützen AfD-Abgeordnete eine Initiative der NPD gegen Flüchtlinge. Mit dabei: der AfD-Landeschef.

Mehrere Abgeordnete der AfD in Potsdam haben eine rechte Vita. Will die Partei sie loswerden? Fraktionsschef dementiert empört.